Schriftliche Anfrage - SchA IX/0620  

 
 
Nummer:SchA IX/0620Eingang:10.11.2023
Eingereicht durch:Kant, Karin
Weitergabe:10.11.2023
Fraktion:Fraktion Die LinkeFälligkeit:27.11.2023
Antwort von:BA, WeiSchuKuSBeantwortet:16.11.2023
Parlament:BVV Treptow-KöpenickErledigt:17.11.2023
  Fristverlängerung bis:
  Nachtrag vom:
  
Betreff:Vergabe Schulcatering an den Schulen in Treptow-Köpenick
Anlagen:
Eingang SchA IX/0620
Antwort SchA IX/0620
   
Kleine Anfragen Eingangstext
  1. Wie weit ist die Vergabe des Schulcaterings an den einzelnen Schulen in Treptow-Köpenick, wurde mit der Ausschreibung begonnen?
  2. Wenn nicht, wann wird mit der Ausschreibung des Schulcaterings in Treptow-Köpenick begonnen?
  3. Ende des Jahres 2022 sind Ausführungsbestimmungen gemäß § 9 Abs. 3 des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) in Kraft getreten (AV-Tariftreue vom 01.11.2022), somit findet seit dem 01.12.2022 auch die Tariftreueklausel des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BerlAVG für ab diesem Zeitpunkt neu begonnene Vergabeverfahren Anwendung. Wird/ist/wurde dies in den aktuell fälligen Ausschreibungen in Treptow-Köpencik zur Vergabe des Schulcaterings aufgenommen, wird der Tarifvertrag des DEHOGA zu Grunde gelegt?

 

  
 

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