Schriftliche Anfrage - SchA IX/0365  

"Treptow-Köpenick steht in den nächsten Jahren vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Verwahrlosung im öffentlichen Raum nimmt immer weiter zu: Illegale Müllablagerungen, Graffitis und entwendete Einkaufswagen prägen zunehmend das Stadtbild." Zitat aus dem Flyer des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Alexander Bertram, zur Abgeordnetenhaus-Wahl 2023.

1. Beurteilt das Bezirksamt die genannte Zustandsbeschreibung als "wahr" und, wenn nein, würde das Bezirksamt die zitierte Zustandsbeschreibung als "unwahr" bezeichnen?
   Und, wenn ja:
2. Wie erklärt der zuständige Bezirksstadtrat das Versagen der Ordnungsbehörde und die "zunehmende Verwahrlosung im öffentlichen Raum" trotz des deutlichen Personalaufwuchses im Ordnungsamt?
3. Warum wurde es versäumt, Maßnahmen gegen illegale Müllablagerung zu intensivieren, sodass diese so stark zugenommen haben?
4. Warum wurde es versäumt, Maßnahmen gegen illegale Graffitis zu treffen?
5. Warum wurde es versäumt, Maßnahmen gegen entwendete Einkaufswagen im öffentlichen Straßenland zu treffen?