Schriftliche Anfrage - SchA VIII/1127  

1. Hat das Bezirksamt die Schule am Wildgarten angefragt, ob Interesse besteht ihr ehemaliges Schulgebäude in der Willi-Sänger-Straße wieder zu nutzen und, wenn ja, wann bzw., wenn nein, warum nicht und wann wird dies erfolgen?
2. Hat das Bezirksamt sich bei der Schulaufsicht erkundigt, wie diese zur Ringtauschlösung entsprechend des BVV-Beschlusses vom 5. März steht und ob sie eine Gründung einer ISS am Standort Köpenicker Landstraße 185a befürworten würde und, wenn ja, wann bzw., wenn nein, warum nicht und wann wird dies erfolgen?
3. Bei der Ablehnung der Nutzung des Gebäudes in der Willi-Sänger-Straße durch die Schule am Wildgarten beruft sich das Bezirksamt auf das Musterraumprogramm. Da aber bereits ein Teil der Schule als Hort genutzt wird, handelt es sich hier aus unserer Sicht um eine Sanierung. Nach eigener Aussage der Bezirksstadträtin gilt das Musterraumprogramm nicht für Sanierungen. Auch das Gebäude in der Köpenicker Landstraße ist bereits vorhanden. Das Bezirksamt möge sich bitte hier positionieren.              
   Greift das Musterraumprogramm bei Schulneugründung und Sanierungen an bestehenden Gebäuden oder greift es nur bei einem Schulneubau?
4. Sollte das Musterraumprogramm auch bei Sanierungen greifen, wieso sind dann für die Grundstufe der Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule u. a. (nicht abschließend) die folgenden Bereiche, die im Musterraumprogramm in einer Grundschule notwendig sind, nicht notwendig:

- Teilungsräume

- "Forum"-Räume

- Kopierräume

- Sammlung / Übung Musik

- Bibliothek oder wenn der Erzieherraum zur Bibliothek umfunktioniert werden soll, dann fehlt ein Erzieherrraum

- Inklusions- / Therapieraum?

Zudem sieht das Musterraumprogramm eine pädagogische Fläche für den "allgemeinen Unterrichtsbereich / Ganztag" in Höhe von 2.250 qm, sowie eine Fläche für Sport in Höhe von 990 qm vor, welche ebenfalls nicht am neuen Standort vorhanden ist.

5. Sollte das Musterraumprogramm nicht für bereits vorhandene Schulstandorte, sondern nur für Neubauten gelten, warum sieht dann das Bezirksamt keine Möglichkeit die Ringtauschlösung umzusetzen?
6. Laut aktuellen Presseberichten und den aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung hat Berlin derzeit 1109 freie Oberschulplätze.              
   Warum müssen dann so viele Klassen an der Sophie-Brahe-Schule errichtet werden?
7. Nach Aussage des Bezirksamts werden bei der Campuslösung 75 ISS-Schulplätze vernichtet.
   Wie viele ISS-Schulplätze werden bei der Ringtauschlösung errichtet und reichen diese Schulplätze für die Versorgung aus und, wenn nein, wie viele ISS-Schulplätze fehlen?
8. Im Schuljahr 2020/21 ist die Unterrichtung aller Klassen am derzeitigen Standort Am Plänterwald möglich.              
   Bestünde angesichts der derzeitigen Lage die Möglichkeit, den geplanten Umzug der Grundstufe in die Willi-Sänger-Straße um mindestens ein Jahr auszusetzen?
9. Laut Presseartikeln müssen auch in Treptow-Köpenick mobile Klassenzimmer und andere Maßnahmen an Grundschulen eingesetzt werden oder werden demnächst eingesetzt.
   Wenn das Gebäude nur als Grundschulstandort taugt, wie vom Bezirksamt behauptet, warum gründet das Bezirksamt angesichts dieser Zahlen keine eigenständige Grundschule am Standort Willi-Sänger-Straße?
10. Wieso berichtet das Bezirksamt in seinem schriftlichen Bericht vom 19. April an die Ausschussmitglieder nicht zum Sachstand in dieser Angelegenheit?
11. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt trotz des BVV-Beschlusses im Schatten der Corona-Krise bei eingeschränktem Gremienbetrieb weiter Tatsachen schafft und den Umzug der Grundstufe an den Standort Willi-Sänger-Straße vorantreibt?
12. Wann beabsichtigt das Bezirksamt eine aktuelle Schulentwicklungsplanung vorzulegen?