Kleine Anfrage - KA VII/0798  

 
 
Nummer:KA VII/0798Eingang:01.06.2015
Eingereicht durch:Schröder, Volker
Weitergabe:01.06.2015
Fraktion:Fraktion der PiratenparteiFälligkeit:16.06.2015
Antwort von:BA, ArbSozGesBeantwortet:16.06.2015
Parlament:BVV Treptow-KöpenickErledigt:17.06.2015
  Fristverlängerung bis:
  Nachtrag vom:
 
Betreff:Unterbringung obdachloser Familien / Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern
Anlagen:
Eingang KA VII/0798
Antwort KA VII/0798
   

Kleine Anfragen Eingangstext
  1. Wie viele wohnungslose Familien/Elternteile mit Kindern waren während der vergangenen drei Jahre gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) im Bezirk untergebracht (Falls keine genauen Zahlen vorliegen, bitte Schätzwerte angeben) ?

 

  1. Wie lang war im Bezirk in den letzten drei Jahren die durchschnittliche Unterbringungsdauer für diese Zielgruppe (Falls keine genauen Zahlen vorliegen, bitte Schätzwerte angeben)?

 

  1. Wie hoch waren im Bezirk während des vergangenen Jahres die Kosten für die Unterbringung der o.g. Zielgruppe  (Falls noch keine genauen Zahlen vorliegen, bitte Schätzwerte angeben)?

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass die monatlichen Kosten der Unterbringung obdachloser Menschen in privaten Einrichtungen weit über den zu erwartenden Kosten der Unterbringung in einer Mietwohnung liegen? Welche Maßnahmen wären aus Sicht des Bezirksamts sinnvoll, um die öffentliche Hand hier zu entlasten und das Recht auf Wohnen bestmöglich in der Praxis sicherzustellen?

 

  1. Existieren im Bezirk Obdachlosenunterkünfte, die ausschließlich für wohnungslose Familien mit Kindern vorgehalten werden?

a)   Falls ja, wie viele Plätze sind insgesamt in diesen Unterkünften vorhanden und wie hoch war die Auslastung dieser Kapazitäten im Durchschnitt des letzten Jahres (Falls keine genauen Zahlen vorliegen, bitte Schätzwerte angeben)?

b)   Welche besonderen Merkmale, die es rechtfertigen, diese Unterkünfte ausschließlich mit Familien bzw. Alleinerziehenden mit Kindern zu belegen (z.B. ausreichende Rückzugsräume für Familien, eine für Kinder gefahrlose Umgebung, Spielmöglichkeiten), weisen diese Unterkünfte auf (Bitte die Merkmale auflisten, über die eine kind- und familiengerechte Unterkunft jenseits der Mindestanforderungen des LaGeSo hinaus vergen muss) ?

c)   Sind diese Mindestanforderungen aus Sicht des Bezirksamts ausreichend und falls ja, inwiefern und falls nein, warum nicht?

d)   Falls diese Unterkünfte gegenüber den Mindestanforderungen des LaGeSo keine besonderen Merkmale aufweisen müssen, warum ist es aus Sicht des Bezirksamts nicht möglich, entsprechende zusätzliche Standards zu definieren und praktisch zu gewährleisten?

e)   Welches spezielle Beratungs- und Betreuungsangebot halten diese Einrichtungen jeweils für die Zielgruppe bereit? Falls kein spezielles Beratungs- und Betreuungsangebot vorhanden ist, was sind die Gründe dafür?

f)    Wie oft erfolgten in diesen Einrichtungen im vergangenen Jahr Kontrollen zur Einhaltung der Mindestanforderungen für nicht vertragsgebundene Obdachlosenunterkünfte des Landesamts für Gesundheit und Soziales bzw. der darüber hinausgehenden Anforderungen an eine Obdachlosenunterkunft für Familien/ Eltern mit Kindern? Welche Einrichtungen im Bezirk waren konkret davon betroffen und welche Ergebnisse wiesen die dortigen Kontrollen auf?

 

  1. In wie vielen Fällen musste der Bezirk im letzten Jahr Familien und Alleinerziehende mit Kindern in Einrichtungen unterbringen bzw. über die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) unterbringen lassen, die nicht speziell und ausschließlich für diese Zielgruppe vorgesehen sind? Wie wird in diesem Fall eine familien- und kindgerechte Unterbringung sichergestellt?

a)   Welche Probleme und Konfliktfelder bestehen in einem solchen Fall aus Sicht des Bezirksamts für die betroffenen Familien (z.B. keine kindgerechte Umgebung, häufige Schul- oder Kitawechsel durch Verlegung in andere Unterkünfte)?

b)   Welche Hindernisse einer familien- und kindgerechten Unterbringung bestehen hier aus Sicht des Bezirksamts? Was wäre nötig, um diese aus dem Weg zu räumen?

 

 
 

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