Kleine Anfrage - KA VII/0629  

 
 
Nummer:KA VII/0629Eingang:30.09.2014
Eingereicht durch:Pönitz, René
Weitergabe:01.10.2014
Fraktion:Fraktion der PiratenparteiFälligkeit:16.10.2014
Antwort von:BzBmBeantwortet:27.10.2014
Parlament:BVV Treptow-KöpenickErledigt:27.10.2014
  Fristverlängerung bis:
  Nachtrag vom:
 
Betreff:Videoerfassung des öffentlichen Straßenraumes durch die vietnamesische Botschaft
Anlagen:
Eingang KA VII/0629
Antwort KA VII/0629
   

Kleine Anfragen Eingangstext
  1. Welche Behörde erteilt die Genehmigung für Überwachungskameras, die im Bezirk Treptow-Köpenick aufgestellt werden und den öffentlichen Straßenraum erfassen?

 

  1. Liegt eine Genehmigung vor, die der vietnamesischen Botschaft erlaubt, per Videokamera Teile des Fußweges der Elsenstraße sowie Teile der Nebenfahrbahn der Puschkinallee zu erfassen?

 

  1. Wenn ja, wann und mit welchen Auflagen wurde diese Genehmigung erteilt?

 

  1. Besteht aus Sicht des Bezirksamtes die Möglichkeit, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass geeignete Hinweise zur Kennzeichnung der Videoerfassung aufgestellt werden?

 

  1. Wenn nein, sieht das Bezirksamt selbst eine Möglichkeit, geeignete Hinweise zur Kennzeichnung der Videoerfassung aufzustellen?
 
 

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