BA-Beschluss Nr.: 117/17

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 38./Vlll. Sitzung am Dienstag, dem 01.08.2017 unter Punkt 7a der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 117/17
Zustimmung zur Regionalisierung der bezirklichen Ordnungsaufgabe “Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie nach der Handwerks­ und Gewerbeordnung” im Bezirk Pankow
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

I.
Das Bezirksamt beschließt, dass die bezirkliche Ordnungsaufgabe Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom Bezirk Pankow stellvertretend für den Bezirk Treptow-Köpenick regionalisiert wahrgenommen wird (Anlage 1).

II.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Sauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung beauftragt.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieser Beschlussorientierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.