BA-Beschluss Nr.: 334/19

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 138./VIII. Sitzung am Dienstag, dem 08.10.2019 unter Punkt 6. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 334/19
Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin des Abgeordneten der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Robert Schaddach, in die städtebaulichen Verträge für das Bebauungsplangebiet XV-37 sowie das “Riviera Areal”
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

I.
Das Bezirksamt beschließt, dem Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin (VvB) des Abgeordneten der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Robert Schaddach, in die städtebaulichen Verträge für das Bebauungsplan-gebiet XV-37 sowie das “Riviera Areal” stattzugeben.

II.
Für die Umsetzung des Beschlusses ist die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung zuständig.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.