BA-Beschluss Nr.: 554/24

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 139./IX. Sitzung am Dienstag, dem 17.09.2024 unter Punkt 6. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 554/2024
Im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
(Einreicher: BzBm)

I. Das Bezirksamt beschließt, die im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anlage der Bezirksverordnetenversammlung zur Genehmigung nach § 37 Abs. 7 LHO vorzulegen.

II. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieser Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.