BA-Beschluss Nr.: 351/23

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 94./ IX. Sitzung am Dienstag, dem 19. September 2023 unter Punkt 6. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 351/2023
Beantragung einer Zulassung als weiterer stimmberechtigte Vertretung des Landes Berlin im Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt e.V.”
(Einreicher: StadtStraGrüUmDez)

I.
Der Bezirk Treptow-Köpenick beantragt die Zulassung als weitere stimmberechtigte Vertretung des Landes Berlin im Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt e.V.” Diese weitere bezirkliche Zulassung der Vertretung ist zu beenden, wenn die Vertretung durch die Senatsverwaltung, die die Mitgliedschaft des Landes Berlin begründet, enden sollte.

II.
Für die Durchführung des Beschlusses ist die Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt zuständig.

III.
Die finanziellen Mittel für die stimmberechtigte Vertretung erfolgt über die zweckgebunden zu verwendenden Mittel für umweltschutzfördernde Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzamtes (Kapitel 4300, Titel 53191).

IV.
Die Bezirksverordnetenversammlung wird über den Beschluss in Kenntnis gesetzt.

V.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung der Beschlusstenorierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.