BA-Beschluss Nr.: 226/22

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin hat in seiner 53./ IX. Sitzung am Dienstag, dem 29.11.2022 unter Punkt 10 der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr. 226/2022
Umsetzung von Sachmitteln innerhalb des Bezirkshaushaltsplanes gemäß § 50 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 LHO aufgrund des Überganges von Aufgaben von der Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt – Straßen-und Grünflächenamt – zur Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft -Serviceeinheit Facility Management.
(Einreicher: Bezirksbürgermeister)

I. Das Bezirksamt beschließt, dass die sich im Bezirkshaushaltsplan befindlichen Sachmittel gemäß § 50 Absatz 1 Satz 1 i.V.m Satz 2 LHO aufgrund des Überganges von Aufgaben zum 01.01.2023 aus den Kapiteln 3810 „Grün- und Freiflächen” und 3820 „Friedhöfe” der Abt. Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt in das Kapitel 3306 der Serviceeinheit Facility Management der Abt. Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft umgesetzt werden. Die Ansätze 2023 werden entsprechend angepasst.

II. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abt. Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, Serviceeinheit Personal und Finanzen, beauftragt.

III. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieser Beschlusstenorierung spr echen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wir d.

IV. Die Bezirksverordnetenversammlung wird über den Beschluss in Kenntnis gesetzt.