BA-Beschluss Nr.: 82/22

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 18. / IX Sitzung am Dienstag, dem 15.03.2022 unter Punkt 7. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

Bezirksamtsvorlage Nr.: 82/22
Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung
(Einreicher: BzBm)

l . Das Bezirksamt
- beabsichtigt grundsätzlich die Unterzeichnung der anliegenden „Politischen Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung” (Anlage 1), die sich noch in der Schlussabstimmung befindet,
- beschließt die Information der Bezirksverordnetenversammlung über den Inhalt der abzuschließenden „Politischen Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung” (Anlage 2).

Il. Mit der Umsetzung des Beschlusses wird das Büro des Bezirksbürgermeisters beauftragt.

III. Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieses Beschlusses sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.