BA-Beschluss Nr.: 548/21

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 230./Vlll. Sitzung am 24.08.2021 unter Punkt 9. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 548/21
Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin des Abgeordneten der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Frank Scholtysek, in den Gesamtvorgang Umnutzung Wasserturm Altglienicke und zum derzeit dort in Umsetzung befindlichen Bauvorhaben.
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

I.
Das Bezirksamt beschließt, dem Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 Abs. 2 Verfassung von Berlin des Abgeordneten der AFD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herrn Frank Scholtysek, in den “Gesamtvortrag Umnutzung Wasserturm Altgliniecke und zum derzeit dort in Umsetzung befindlichen Bauvorhaben inklusive aller zugehörigen Planzeichnungen, genehmigungen etc.” stattzugeben.

II.
Für die Umsetzung des Beschlusses wird die Abteilung Bau, Statdentwicklung und öffentliche Ordnung zuständig.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen eine Veröffentlichung dieses Beschlusses sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.