BA-Beschluss Nr.: 471/20

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat in seiner 196.Nlll. Sitzung am Dienstag, dem 08.12.2020 unter Punkt 08. der Tagesordnung folgenden Beschluss gefasst:

BA-Beschluss Nr.: 471/20
Einvernehmen des Bezirkes zur Regionalisierung der bezirklichen Ordnungsaufgabe „Beseitigung von Fahrzeugen ohne gültige Versicherungskennzeichen und anschließender Ahndung der Ordnungswidrigkeit” im Amt für regionalisierte Aufgaben (RegOrd) Lichtenberg.
(Einreicher: BauStadtOrdDez)

I.
Das Bezirksamt beschließt; dass die bezirkliche Ordnungsaufgabe „Beseitigung von Fahrzeugen ohne gültige Versicherungskennzeichen und anschließender Ahndung der Ordnungswidrigkeit “ vom Amt für regionalisierte Aufgaben (RegOrd) Lichtenberg stellvertretend für den Bezirk Treptow­ Köpenick regionalisiert wahrgenommen wird.

II.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung beauftragt.

III.
Es sind keine Gründe bekannt, die gegen die Veröffentlichung dieser Beschlussorientierung sprechen. Eine Veröffentlichung kann erfolgen, wenn kein Widerspruch bis zum Ablauf der Sitzung des Bezirksamtes erfolgt, in der die Vorlage beschlossen wird.