Abgeordnetenhaus beschließt Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 17.06.2021

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den Entwurf zum „Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin“ beschlossen.

Grundlage der Novellierung des Partizipations- und Integrationsgesetzes war eine umfassende Evaluation, die im Jahr 2018 durch den Senat beauftragt wurde. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde sowohl die Zivilgesellschaft angehört als auch alle Senatsverwaltungen und die Bezirke beteiligt. Die Novelle liefert Instrumente für eine größere Vielfalt unter den Beschäftigten in der Verwaltung und für mehr gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Wesentliche Punkte sind u.a.:

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