Rat der Bürgermeister setzt sich für neue Vergaberegeln von Oberschulplätzen ein

Schülerinnen und Schüler, die sich um einen Oberschulplatz der siebenten Klassen bewerben, sollen bessere Möglichkeiten erhalten, im Wohnortbezirk einen Platz zu bekommen. Auf Vorlage von Bezirksbürgermeister Oliver Igel hat der Rat der Bürgermeister einstimmig den Senat erneut dazu aufgefordert, die Übergangsregelung von der Grundschule zur Oberschule unter Einbeziehung der Bezirke zeitnah zu überarbeiten. „Das Verfahren sollte vereinfacht, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler sollten weniger benachteiligt, lange Fahrwege nach Möglichkeit verhindert werden“, forderte Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Der Senat von Berlin wurde mit dem Beschluss aufgefordert, dem Rat der Bürgermeister bis spätestens Januar 2027 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Bereits 2023 hatte der Rat der Bürgermeister auf Initiative von Bezirksbürgermeister Igel Veränderungen bei der Schulplatzvergabe für Oberschulen eingefordert, die jedoch bisher nicht umgesetzt wurden.

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist nach wie vor davon betroffen, dass erheblich mehr erfolgreiche Bewerbungen von Schülerinnen und Schülern anderer Bezirke auf Schulplätze in Treptow-Köpenick zu verzeichnen sind als sich Schülerinnen und Schüler aus Treptow-Köpenick in anderen Bezirken erfolgreich beworben haben. Treptow-Köpenick selbst hat mehr Oberschulplätze für die siebenten Klassen als Wohnortschüler für diese Klassen. Zwischenzeitlich hatten auch andere Bezirke keine weiteren Schulplätze mehr zur Verfügung gestellt. „Für Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern aus Treptow-Köpenick führt das regelmäßig zu der unschönen Situation, dass ihnen – wenn überhaupt – nur noch Plätze in anderen Bezirken angeboten werden, obwohl sie im Heimatbezirk bleiben wollten. Ich sehe daher das jetzige Vergabeverfahren als endgültig gescheitert an und künftig nicht mehr anwendbar. Das Übergangsverfahren muss nun zügig reformiert werden, und zwar so, dass ein anderes Verfahren bereits zur nächsten Schulplatzvergabe angewendet werden kann“, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel.

Der einstimmige Beschluss im Rat der Bürgermeister am 23. Juli 2026 macht dabei Hoffnung, dass nunmehr neue Regelungen eingeführt werden. Bisher haben einzelne Bezirke, die selbst nicht genügend Plätze für die Schülerinnen und Schüler ihres Bezirks haben, von dem System profitiert. Doch auch dort ist nicht flächendeckend der Wunsch verbreitet, die Oberschule in einem anderen Bezirk als den Heimatbezirk zu besuchen. Berlinweit muss es zudem weitere Anstrengungen geben, Oberschulplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen und ggf. auszubauen.