Fördervorschlag des Jugendamtes abgelehnt

In der gestrigen Jugendhilfe-Ausschusssitzung (JHA) wurde gegen die Argumentation und das Votum des Jugendamtes mit 7 Ja und 3 Nein Stimmen der Fördervorschlag des Jugendamtes zur Finanzierung der Jugendarbeit und der Familienförderung abgelehnt. Der Vorschlag enthielt eine zweiprozentige Kürzung für Zuwendungen in der freien Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und eine bis zu sechsprozentige Kürzung für Träger mit Zuwendungen nach § 13 SGB VIII, der Familienförderung. Mit diesem Vorschlag war beabsichtigt, die Grundstruktur der Jugendarbeit und der Familienförderung im Bezirk sowie die gesamtstädtischen Mittelzuweisungen des Senates zu erhalten.

Der abgelehnte Fördervorschlag beruhte auf dem im September 2025 durch die BVV beschlossenen Haushaltsplan für 2026/27.

Der gestrige Beschluss des JHA sieht nunmehr vor, ungeachtet der vorhandenen finanziellen Mittel, alle Zuwendungen der Jugendarbeit und der Familienförderung bis März 2026 in voller Höhe weiterzuführen. Dieses Vorgehen kann dazu führen, dass massive Kürzungen im zweiten, dritten und vierten Quartal drohen, die die Grundstrukturen der Jugendarbeit im Bezirk extrem und nachhaltig veränderten, denn auf die Frage, woher die fehlenden Mittel für eine Fortführung der Angebote nach März 2025 kommen sollten, wußte im JHA niemand eine Antwort.

„Ich bedauere sehr, dass der Jugendhilfeausschuss den Fördervorschlag des Jugendamtes ohne realistische Alternativvorschläge abgelehnt hat, bot er doch die Chance, die in den vergangenen Jahren durch enorme finanzielle Aufwüchse entstandenen Strukturen der Jugendarbeit und der Familienförderung im Wesentlichen beizubehalten. Mit dem jetzigen Antrag und möglichen Vorgehen des JHA befürchte ich einen massiven Abbau dieser Struktur bis hin zur Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen ab April 2026. Niemand der Antragsteller konnte die Frage beantworten, woher bis März 2026 die zusätzlichen finanziellen Mittel aus welchem Haushalt kommen sollten.“ sagt Jugendstadtrat André Grammelsdorff.