Investitionsprogramm 2025-2029 beschlossen

Das Bezirksamt hat die Fortschreibung des Investitionsprogramms 2025 – 2029 beschlossen und an die Senatsverwaltung für Finanzen übermittelt. In dem Investitionsprogramm sind die öffentlichen Bauprojekte und Beschaffungen (IT und Fahrzeuge) des Bezirksamtes beschrieben, die in den kommenden Jahren benötigt werden und für die eine Planung gestartet werden soll bzw. bereits begonnen wurde. Sie enthält erste Kostenschätzungen sowie durch Bauplanungsunterlage bestätigte Kosten für die einzelnen Projekte. Das Bezirksamt erhält für Hochbaumaßnahmen eine jährliche Pauschale, die für „kleinere“ Baumaßnahmen bis zu 5,5 Millionen Euro verplant werden können. Das sind neben Schulbauten auch Dienstgebäude, Sportanlagen, Volkshochschule, Grünanlagen, Ufergrünzüge, Spielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen. Die vorgesehenen Projekte dieser Kategorie umfassen ein Gesamtvolumen von mehr als 232 Millionen Euro.

Auch für Tiefbauinvestitionen erhält das Bezirksamt eine pauschale Zuweisung, um Straßen umzubauen und zu sanieren sowie die Verkehrsanbindung von neu gebauten Schulen zu schaffen. Diese Projekte umfassen ein Gesamtvolumen von knapp 50 Millionen Euro.

Für besonders große Hochbauvorhaben, z. B. das Strandbad Müggelsee und Schulbauten nimmt der Senat eine Planung in Form einer gezielten Zuweisung vor. Die Projekte in dieser Kategorie beinhalten ein Gesamtvolumen von mehr als 523 Millionen Euro.

„Wie in den vergangenen Jahren auch, gibt es sehr viel mehr notwendige Investitionsvorhaben als Mittel zur Verfügung stehen. Für die dringend benötigten Bauvorhaben erhält der Bezirk viel zu wenig Geld und muss Prioritäten setzen. Besonders kritisch ist, dass der Senat ab 2026 den Bezirken keine Mehrausgaben mehr bei Projekten der Schulbauoffensive erstatten will. Ebenso kritisch ist, dass der Bezirk nicht mehr die Möglichkeit erhält, pro Jahr mehr Investitionsvorhaben einzuplanen als Mittel vorhanden sind und damit vorbereitet darauf zu sein, dass nicht bei jedem Investitionsvorhaben schnell genug Geldmittel abfließen. Bisher konnte ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens des Bezirksamtes mehr verplant werden als vorhanden ist. Auf dieses eine Prozent werden künftig die geplanten Investitionen angerechnet. Die Konsequenz ist, dass ab 2026 deutlich weniger Investitionsvorhaben im Haushaltsplan des Bezirks aufgenommen werden dürfen. Dabei müssten wir das Gegenteil machen: wir müssen mehr investieren, nicht weniger“, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel. „Ich setze mich daher dafür ein, beide neuen Regelungen (keine Basiskorrektur bei Mehrausgaben Schulbau und 1 %-Regelung inkl. Investitionen) dringend zu überdenken“, sagte Igel.

Alle bereits begonnenen Baumaßnahmen werden jedoch auf jeden Fall fortgesetzt und zu Ende geführt. Dazu gehören auch sämtliche Vorhaben, die im Jahr 2025 im Haushaltsplan verankert sind und begonnen wurden. Dazu gehören große Bauvorhaben wie das Strandbad Müggelsee, die Volkshochschule in Baumschulenweg, die Sanierungen bzw. Erweiterungen der Friedrichshagener Schule, Schmöckwitzer Insel-Schule, Gerhart-Hauptmann-Schule, Schule Stillerzeile, Schule Grüne Trift, Melli-Beese-Schule, Hans-Grade-Schule, Wilhelm-Bölsche-Schule, Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Grünauer Gemeinschaftsschule, KIEZKLUB Baumschulenweg, Jugendfreizeiteinrichtung Jugendclub Grimau, Jugendfreizeiteinrichtung Mellowpark und weitere.