Drucksache - 0791/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah einen bezirklichen Frauenbeirat für Steglitz-Zehlendorf einzurichten, nachdem seine Konzeptionierung durch eine Arbeitsgruppe (Drs. 1983/V) in Form eines Geschäftsordnungsentwurfs für den Beirat inzwischen erfolgt ist. Die Initiierung des bezirklichen Frauenbeirates durch das Bezirksamt muss so zeitnah wie möglich erfolgen. Über den aktuellen Umsetzungszustand ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Der bezirkliche Frauenbeirat ist zu Beginn einer jeden Legislatur automatisch durch das Bezirksamt erneut einzusetzen.

Begründung:

Bei der Konzeptionierung haben wir auf vielfältige Beteiligung gesetzt. Die Arbeitsgruppe wurde durch die bezirkliche Frauenbeauftragte einberufen und geleitet. Ihre Zusammensetzung war überfraktionell und auch fachkundige und interessierte Bürger*innen würden beteiligt. Geschäftsordnungen aus anderen Bezirken dienten als Beratungsgrundlage. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme vom 08.11.2022 hat die Information an die BVV stattgefunden, dass die Arbeitsgruppe ein Konzept in Form einer Geschäftsordnung erarbeitet hat.

Der Antrag wurde am 23.01.2024 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Frauen*, Gleichstellung, Queer beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah einen bezirklichen Frauenbeirat für Steglitz-Zehlendorf entsprechend der als Anlage beigefügten und vom Ausschuss beschlossenen Geschäftsordnung einzurichten. Die Initiierung des bezirklichen Frauenbeirates durch das Bezirksamt muss so zeitnah wie möglich erfolgen. Über den aktuellen Umsetzungsstand ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Der bezirkliche Frauenbeirat ist zu Beginn einer jeden Legislatur automatisch durch das Bezirksamt erneut einzurichten.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Dr. Kosmas

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 05.03.2024 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Frauen*, Gleichstellung, Queer beraten und die geänderte Fassung vom 23.01.2024 bei Enthaltung von CDU und Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Kosmas

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 20.03.2024 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah einen bezirklichen Frauenbeirat für Steglitz-Zehlendorf entsprechend der als Anlage beigefügten und vom Ausschuss beschlossenen Geschäftsordnung einzurichten. Die Initiierung des bezirklichen Frauenbeirates durch das Bezirksamt muss so zeitnah wie möglich erfolgen. Über den aktuellen Umsetzungsstand ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Der bezirkliche Frauenbeirat ist zu Beginn einer jeden Legislatur automatisch durch das Bezirksamt erneut einzurichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher