Drucksache - 0691/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die vier Autoparkplätze vor der Turnhalle der großen Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg zugunsten von überdachten Fahrradabstellanlagen abgeordnet werden können und wie eine Finanzierung der etwaigen Überdachung aussehen könnte.

Begründung:

Die Schulgemeinschaft hat sich für die Abordnung der Parkplätze ausgesprochen. Fahrräder sind Wind und Wetter ausgesetzt. Trockene Abstellmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.

Der Antrag wurde am 28.11.2023 in der 13. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung mit dem Grünflächenamt zu prüfen, wie die Anzahl der Fahrradabstellplätze insgesamt auf dem Gelände der großen Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg erhöht werden kann. Dabei ist das Konzept der inklusiven Schule zu berücksichtigen. Ferner ist zu prüfen, wie eine Überdachung der Fahrradabstellplätze ggf. finanziert werden könnte.

Begründung:

Die Schulgemeinschaft hat sich für die Abordnung der vier Parkplätze ausgesprochen. Aus rechtlichen Gründen muss mindestens ein Behindertenparkplatz bleiben. Auch unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Lage bietet der Platz vor der Turnhalle genügend Platz für eine überdachte Fahrradabstellanlage und ggf. die Möglichkeit, diese mit den vorhandenen Abstellplätzen zu verbinden. Fahrräder sind Wind und Wetter ausgesetzt. Trockene Abstellmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren und sollten nach und nach zum Standard werden.

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Klein

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.12.2023 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung mit dem Grünflächenamt zu prüfen, wie die Anzahl der Fahrradabstellplätze insgesamt auf dem Gelände der großen Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg erhöht werden kann. Dabei ist das Konzept der inklusiven Schule zu berücksichtigen. Ferner ist zu prüfen, wie eine Überdachung der Fahrradabstellplätze ggf. finanziert werden könnte.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher