Drucksache - 0689/VI  

 
 
Betreff: Böllerverbot vor Seniorenwohnanlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD- und GRÜNE-FraktionSPD- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Buchta/Macmillan, Kölsch
2. Kipf/Kräß
 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung von Ausschüssen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.09.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen Empfehlung
12.10.2023 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
23.11.2023 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.12.2023 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Zurückziehung vom 13.12.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Nähe von Seniorenwohnanlagen llerfreie Zonen errichtet werden.

 

Begründung:

 

Jedes Jahr um den Jahreswechsel berichten unsere älteren Mitbürger über eine große Belastung durch das Knallen von llern und anderen Feuerwerkskörpern. Dies erzeugt Angst und belastet ihre Gesundheit. Bei einem Teil dieser hochbetagten Menschen werden Kriegserinnerungen wach. Auch aus Sicht der Seniorenvertretung ist es angemessen und hilfreich, diese böllerfreien Zonen im Umfeld von Seniorenwohnanlagen einzurichten.

 

 

Der Antrag wurde am 12.10.2023 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senor*innen beraten und bei Ablehnung von CDU, AfD und Enthaltung von FDP mehrheitlich beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 23.11.2023 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Zustimmung von Grüne, SPD und Enthaltung von FDP sowie Abwesenheit von AfD mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 13.12.2023 in der 22. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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