Drucksache - 0675/VI  

 
 
Betreff: Fahrrad-Polizei im Süd-Westen verstärken
Status:öffentlichAktenzeichen:478/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Mc Laughlin
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.09.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
28.09.2023 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
23.11.2023 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.12.2023 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 13.12.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Polizeibeamte mit Fahrrädern, vor allem in den Grünanlagen, eingesetzt werden. Auch im Bereich der Seenplatte wäre Polizei auf Rädern sinnvoll.

 

Begründung:

 

Nicht nur in Mitte und dem Regierungsbezirk ergeben schnelle und bürgernahe Polizeistreifen auf Rädern Sinn. Vor allem in den Parkanlagen, Schloßrten und Waldbereichen rund um die Grunewaldseen und in den Stadtparks würde das für Sicherheit sorgen.

 

 

Der Antrag wurde am 23.11.2023 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf noch mehr Polizeibeamte mit Fahrrädern, etwa in Grünanlagen, eingesetzt werden. Auch im Bereich der Seenplatte wäre Polizei auf Rädern sinnvoll.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Betreff wurde geändert von „Modellversuch der Fahrrad-Polizei auf den Süd-Westen ausdehnen in „Fahrrad-Polizei im Süd-Westen verstärken“.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.12.2023 beschlossen:   

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf noch mehr Polizeibeamte mit Fahrrädern, etwa in Grünanlagen, eingesetzt werden. Auch im Bereich der Seenplatte wäre Polizei auf Rädern sinnvoll.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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