Drucksache - 0504/VI  

 
 
Betreff: Tempo 30 Garystraße
Status:öffentlichAktenzeichen:361/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-, GRÜNE- und FDP-FraktionSPD-, GRÜNE- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Flores Ramirez/Semler, Netzel
2. Kipf/Steinhoff
3. Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.01.2023 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
26.01.2023 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
27.04.2023 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
01.06.2023 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.06.2023 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 21.06.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Garystraße aus dem Hauptstraßennetz genommen wird und in der Folge in die bestehenden Tempo-30-Zonen integriert wird.

 

Begründung:

 

Der Status der Hauptstraße entstammt der Zeit, als dort ein Bus (Linie A11) durchfuhr. Dies ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall. Der Querschnitt der Straße führt schon heute dazu, dass ein großer Teil tempobeschränkt ist. Die Verlängerung Ladenbergstraße ist schon lange Teil der dortigen Tempo-30-Zone.

 

 

Der Antrag wurde am 01.06.2023 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Ablehnung von CDU mehrheitlich beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:          

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Garystraße aus dem Hauptstraßennetz genommen wird und in der Folge in die bestehenden Tempo-30-Zonen integriert wird.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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