Drucksache - 0495/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Bis wann ist die Finanzierung des Standortmanagements gesichert?

2)   Welche Aufgaben hat es und wer erteilt ihm die Aufträge?

3)   Gibt es bezirksamtsintern bzw. vom Träger Überlegungen, wie die Aktivitäten über die jetzige Finanzierung hinaus gewährleistet werden könnten?

4)   Wird die bisherige Arbeit evaluiert? Wenn ja, wie und von wem?

5)   Bleibt das Bezirksamt bei seiner Antwort auf die Drucksache Nr. 0464/VI, wonach der Termin am 01.12.2022 mit den lokalen Akteur*innen auf Initiative des Standortmanagements zustande kam und wie erklärt sich das Bezirksamt, dass die teilnehmenden Akteur*innen davon ausgegangen sind, dies geschehe auf Initiative des Stadtrats?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Die Projektlaufzeit endet am 30.06.2023. Das Standortmanagement finanziert sich im Rahmen einer „Wirtschaftsdienlichen Maßnahme“ aus dem EFRE-Fond 50% (mit 50 % senatsseitiger Kofinanzierung). Für die Fortführung des Standortmanagements besteht keine Anschlussfinanzierung.

2)   Die Aufgaben ergeben sich aus der Aufgabenstellung, aus der Projektausschreibung und dem erstellten Angebot durch das Büro slapa & die raumplaner gmbh. Federführend ist hier das Bezirksamt/Wirtschaftsförderung Steglitz-Zehlendorf. Die Schritte zur Umsetzung bespricht das Standortmanagement/die raumplaner in regelmäßigen Steuerungsrunden mit dem Auftraggeber (Wirtschaftsförderung Steglitz-Zehlendorf).

Aus dem Angebot ergeben sich die folgenden Leistungsbausteine:

1.      Konzeptarbeit
2.      Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
3.      Kooperation und Vernetzung
4.      Mediation Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden
5.      Projektmanagement

Die Leistungsbausteine werden prozesshaft umgesetzt und an die Gegebenheiten und Möglichkeiten angepasst und während der Projektlaufzeit ggfs. modifiziert.

3)   Die Beteiligung zum Kranoldplatz soll nach Möglichkeit weitergeführt werden. Die entsprechenden lokalen Initiativen sollen mit der Politik und Verwaltung im Gespräch bleiben und arbeiten selbständig. Das Bezirksamt wird aber den Prozess begleiten und Lösungen für die Fortführung suchen.

4)   Zu Beginn des Projekts wurden Indikatoren zur Überprüfung des Projektverlaufs entwickelt. Zu diesen werden in den Jahresberichten sowie im Abschlussbericht Stellung genommen. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe führt darüber hinaus eine Evaluation durch und hatte hierfür eine Zwischenevaluation in Form von Fragebogen an die Gewerbetreibenden erfragt.

5)   Ja, denn weder die Wirtschaftsförderung noch das Büro des Stadtrats haben zu der Veranstaltung eingeladen. Das Standortmanagement hat eingeladen und mitgeteilt, dass Herr Aykal auch teilnehmen wird. Bei dem Treffen hat Herr Aykal den dort Anwesenden nochmal bekräftigt, dass das Standortmanagement und nicht er eingeladen habe. Dies haben die Anwesenden zur Kenntnis genommen. Es gab auch diesbezüglich bei dem Treffen keine Fragen oder Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksbürgermeisterin