Drucksache - 0490/VI  

 
 
Betreff: Hilfen absichern, Träger der Wohnungslosenhilfe unterstützen
Status:öffentlichAktenzeichen:456/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Imhof-Speckmann/Dr. Egginger-Gonzalez
2. Gruner
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.01.2023 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen Empfehlung
09.02.2023 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen vertagt   
04.05.2023 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen vertagt   
12.10.2023 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.11.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 15.11.2023

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den Anbietern im Bereich der Wohnungslosenhilfe verlässliche Strukturen zu entwickeln, die dazu dienen

  • die Kommunikation mit- und untereinander zu verbessern,
  • den Trägern die Erreichbarkeit der Sozialen Wohnhilfe zu dringend erforderlichen Absprachen und vor allem
  • die Ausstellung und Verlängerung von Kostenübernahmen bei Hilfeleistungen zeitnah und ohne Verzögerung zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Träger der Wohnungslosenhilfe benennen immer wieder, dass die Erreichbarkeit der zuständigen Stellen im Sozialamt ein Problem darstellt. Das ist gewiss der personellen Situation dort geschuldet, an der sich leider kurzfristig nichts verbessern lassen wird. Deshalb ist es sinnvoll, gemeinsam mit den Trägern über Strukturen nachzudenken, die die Kommunikation verbessert und für kurze Absprachen sorgt. Dies wäre sowohl im Sinne der guten Hilfe- und Leistungserbringung für die Klient*innen als auch einer Zeitersparnis im Kontakt zwischen Amt und Leistungserbringer. Für die Träger ist es eine existenzielle Frage, ob Kostenübernahmen zeitnah ausgestellt und Verlängerungen genehmigt werden. Da es auch hier immer wieder Probleme gegeben hat, wäre es sinnvoll, die Verfahren zu beschleunigen bzw. formal und strukturell so zu gestalten, dass die Träger relativ schnell eine Sicherheit dahingehend haben, ob die Hilfe gewährt werden kann oder eben auch nicht.

 

 

Der Antrag wurde am 12.10.2023 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senor*innen beraten und einstimmig abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 15.11.2023 beschlossen:  

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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