Drucksache - 0489/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich vor jeder Jugendfreizeiteinrichtung im Bezirk mindestens zehn hochwertige und sichere Fahrradbügel zu installieren und die teilweise noch vorhandenen „Speichenfresser“ zu entfernen. Ggf. sollen Fahrradbügel auch auf heute noch vorhandenen Autoparkplätzen installiert werden.

Begründung:

Vor einigen Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk gibt es keine bequemen und sicheren Möglichkeiten, sein Fahrrad zu parken. Hochwertige und sichere Fahrradbügel sollten im Sinne der zwingend notwendigen ökologischen Verkehrswende schnellstmöglich zum Standard vor allen öffentlichen Einrichtungen im Bezirk werden. Da für die Mobilität von Jugendlichen das Fahrrad eine herausragende Bedeutung hat, sollen Jugendfreizeiteinrichtungen prioritär versorgt werden.

Der Antrag wurde am 01.06.2023 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bedarfsgerecht vor jeder Jugendfreizeiteinrichtung im Bezirk sichere Fahrradbügel zu installieren und die teilweise noch vorhandenen „Speichenfresser“ zu entfernen. Ggf. sollen Fahrradbügel auch auf heute noch vorhandenen Autoparkplätzen installiert werden.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 14.09.2023 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 01.06.2023 bei Ablehnung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 20.09.2023 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bedarfsgerecht vor jeder Jugendfreizeiteinrichtung im Bezirk sichere Fahrradbügel zu installieren und die teilweise noch vorhandenen „Speichenfresser“ zu entfernen. Ggf. sollen Fahrradbügel auch auf heute noch vorhandenen Autoparkplätzen installiert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher