Drucksache - 0455/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf klimakritische Bereiche abzuschätzen. So wird das Bezirksamt gebeten, in seiner Geschäftsordnung zu verankern, dass alle seine Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden.

In der Begründung der Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung mit Ausnahme von Personalvorlagen sind die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erläutern. Es ist darzustellen, in welchem Maß die vorgeschlagene Regelung zur Senkung oder Erhöhung von Treibhausgasemissionen beiträgt. Bei erheblichen negativen Folgen für den Klimaschutz, sind klimafreundlichere Entscheidungsalternativen darzulegen.

Begründung:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf würde damit der Umsetzung dem unterstützenswerten Vorbild des Berliner Senates und des Bezirkes Mitte zu folgen, die den Klimacheck für Senats- bzw. Bezirksamtsvorlagen eingeführt haben. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, die evaluierte Vorlage der SenUVK und/oder die des Bezirksamtes Mitte als Vorlage zu verwenden, um den Einsatz von Zeit und Personal zu minimieren.

Der Antrag wurde am 08.06.2023 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:          

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf klimakritische Bereiche abzuschätzen. So wird das Bezirksamt gebeten, in seiner Geschäftsordnung zu verankern, dass alle seine Beschlussvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden.

In der Begründung der Bezirksamtsvorlagen zur Beschlussfassung mit Ausnahme von Personalvorlagen sind die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu erläutern. Es ist darzustellen, in welchem Maß die vorgeschlagene Regelung zur Senkung oder Erhöhung von Treibhausgasemissionen beiträgt. Bei erheblichen negativen Folgen für den Klimaschutz, sind klimafreundlichere Entscheidungsalternativen darzulegen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher