Drucksache - 0454/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch Kleingewässer zu initiieren, mit dem Ziel die Kleingewässer in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Eingebunden werden sollen insbesondere im Gewässerschutz aktive Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe und die zuständigen Senatsverwaltungen. Das Bezirksamt wird ferner gebeten zu prüfen, ob und wie die geplante ökologische Aufwertung des Bäketeiches umgesetzt und ob dafür eine Förderung vom Land akquiriert werden kann.

Begründung:

Kleingewässer in Berlin liegen in der Verantwortung der Bezirke. Sie erfüllen eine wichtige Funktion für die Artenvielfalt. Aufgrund der heißen Sommer drohen weitere Kleingewässer auszutrocknen und fallen somit als wichtige Biotope aus. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie zwingt uns zum Handeln. Seit Jahren sollten alle Gewässer schon in einem guten Zustand gebracht sein. Der Bäketeich ist durch Zuleitungen stark belastet, oft kommt es dabei zu Geruchsbelästigungen im Bäkepark. Einzelne Ideen für eine ökologische Aufwertung gibt es schon. Alleine aus bezirklichen Mitteln sind diese nicht zu stemmen.

Der Antrag wurde am 19.01.2023 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Beteiligungsformat zum Thema Kleingewässer (bspw durch einen Runden Tisch Kleingewässer) zu initiieren mit dem Ziel, die Kleingewässer in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Dabei sollen Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe sowie die zuständigen Behörden eingebunden werden. Gemeinsam mit diesem Beteiligungsformat sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands der Kleingewässer im Bezirk erörtert und anhand eines Beispielgewässers (wie der Bäke) umgesetzt werden. Aufbauend auf der vom BUND im Sommer vorgelegten Studie soll eine Priorisierung von gezielten Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands dieser Gewässer vorgenommen werden.

Die Priorisierung der bezirklichen Maßnahmen zur Sicherung des ökologischen Zustands dieser Gewässer sollte entsprechend Auskunft geben über:

• den Wasserhaushalt,
• Verlandungstendenzen,
• mögliche Biotopverluste,
• den Fisch- und Amphibienbesatz,
• den Zustand des Uferumfelds als Lebensbereich der Fauna und Flora,
• die Vernetzung mit anderen Gewässern und mit Grünzügen.

Als Ergebnis sollten Vorschläge und eine Priorisierung für Entwicklungsmaßnahmen unter anderem im Bereich Renaturierung und Regenwassermanagement vorgestellt und perspektivisch umgesetzt werden. Gegenüber der Senatsverwaltung und den zuständigen Stellen soll sich der Bezirk dafür einsetzen, dass die den Bezirken übertragene Pflege von Kleingewässern finanziell entsprechend ausgestattet wird.

Begründung:

Auch wenn laut dem Kleingewässerreport 2021/2022 des BUND Steglitz-Zehlendorf berlinweit vergleichsweise gut abschneidet (https://www.bund-berlin.de/fileadmin/berlin/publikationen/ Naturschutz/Wasser/BUND_Kleingewaesserreport2021_22.pdf), sind auch in unserem Bezirk Kleingewässer von den Folgen des Klimawandels, Trockenheit und Verlandung betroffen. Zum Erreichen der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und zur Sicherung dieser Gewässer muss der Bezirk Maßnahmen ergreifen. Anhand eines Beispielgewässers, wie beispielsweise dem Bäketeich, könnten diese Maßnahmen beispielhaft umgesetzt werden. Nachdem Kleingewässer den Bezirken jedoch ohne entsprechende finanzielle Ausstattung übertragen wurden, ist es hierfür zentral, sich neben bereits jetzt planbaren Maßnahmen gegenüber der Senatsverwaltung und zuständigen Stellen für eine angemessene finanzielle Ausstattung einzusetzen.

Der Betreff wurde geändert von „Runder Tisch Kleingewässer und ökologische Aufwertung des Bäketeiches“ in „Beteiligungsformate zur ökologischen Aufwertung von Kleingewässern“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 16.03.2023 beschlossen:        

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Beteiligungsformat zum Thema Kleingewässer (bspw durch einen Runden Tisch Kleingewässer) zu initiieren mit dem Ziel, die Kleingewässer in unserem Bezirk zu erhalten und sukzessive deren Situation zu verbessern. Dabei sollen Umweltverbände, die Berliner Wasserbetriebe sowie die zuständigen Behörden eingebunden werden. Gemeinsam mit diesem Beteiligungsformat sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands der Kleingewässer im Bezirk erörtert und anhand eines Beispielgewässers (wie der Bäke) umgesetzt werden. Aufbauend auf der vom BUND im Sommer vorgelegten Studie soll eine Priorisierung von gezielten Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands dieser Gewässer vorgenommen werden.

Die Priorisierung der bezirklichen Maßnahmen zur Sicherung des ökologischen Zustands dieser Gewässer sollte entsprechend Auskunft geben über:

• den Wasserhaushalt,
• Verlandungstendenzen,
• mögliche Biotopverluste,
• den Fisch- und Amphibienbesatz,
• den Zustand des Uferumfelds als Lebensbereich der Fauna und Flora,
• die Vernetzung mit anderen Gewässern und mit Grünzügen.

Als Ergebnis sollten Vorschläge und eine Priorisierung für Entwicklungsmaßnahmen unter anderem im Bereich Renaturierung und Regenwassermanagement vorgestellt und perspektivisch umgesetzt werden. Gegenüber der Senatsverwaltung und den zuständigen Stellen soll sich der Bezirk dafür einsetzen, dass die den Bezirken übertragene Pflege von Kleingewässern finanziell entsprechend ausgestattet wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher