Drucksache - 0441/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die an die Planungsräume „Feuerbachstraße“, Gritznerstraße Nord“ und „Mittelstraße“ angrenzenden Wohngebiete (zwischen Grunewaldstraße, Albrechtstraße, Bismarckstraße, Bergstraße, Joachim-Tiburtius-Brücke, Holsteinische Straße, Bornstraße, Lepsiusstraße) schnellstmöglich Feinscreenings zu beauftragen. In den vertiefenden Untersuchungen ist zu prüfen, ob auch hier Bewohner*innen von steigenden Mieten, Umwandlungen und Verdrängungen betroffen sind. Darüber hinaus sind die genaue räumliche Abgrenzung und der Bedarf zu überprüfen.

Das Bezirksamt wird zudem aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel für das Feinscreening bereitzustellen oder diese bei den dafür zuständigen Stellen zu beantragen.

Begründung:

Der im November 2022 vorgestellte Endbericht für vertiefende Untersuchungen zur Prüfung des Einsatzes sozialer Erhaltungsverordnungen empfahl die Festsetzung von drei sozialen Erhaltungsgebieten: Feuerbachstraße, Gritznerstraße Nord und Mittelstraße. In den untersuchten Gebieten wurde dabei eine überdurchschnittliche Einkommensarmut und Warmmietbelastung und somit ein soziales Verdrängungspotenzial festgestellt. Es muss davon ausgegangen werden, dass in den angrenzenden Wohngebieten, die ähnliche bauliche und soziale Strukturen aufweisen, die Bewohner*innen ebenfalls vor Verdrängung geschützt werden müssen.

Der Antrag wurde am 07.02.2023 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und bei Zustimmung von Linke und Enthaltung von CDU, AfD mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.06.2023 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Enthaltung von CDU, AfD einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:         

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher