Drucksache - 0416/VI  

 
 
Betreff: Behindertenparkplätze in Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung
Status:öffentlichAktenzeichen:229/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-, GRÜNE- und FDP-FraktionSPD-, GRÜNE- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Flores Ramirez/Semler, Kölsch, Klesse, Niessen
2. Kipf/Steinhoff
3. Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
09.11.2022 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
17.11.2022 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
29.11.2022 
12. außerordentliche öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 29.11.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Behindertenparkplätze am S-Bhf. Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung angeordnet werden.

 

Begründung:

 

Menschen mit Behinderungen besuchen am S-Bhf. Lichterfelde-West dort nicht nur den Bürgertreff, sondern erledigen ihre Einkäufe, tätigen Arztbesuche und fahren mit der S-Bahn weiter in die Stadt.

 

 

Der Antrag wurde am 17.11.2022 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 29.11.2022 beschlossen:    

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Behindertenparkplätze am S-Bhf. Lichterfelde-West ohne zeitliche Begrenzung angeordnet werden.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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