Drucksache - 0413/VI  

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21.06.2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV 1312/V (Drs. 1990), gilt bis zum 31.03.2023 mit den Maßgaben des Beschlusses Nr. I/VI, (Drs. 0001) in der sechsten Wahlperiode fort.

Die Geschäftsordnung tritt am 01.04.2023 außer Kraft.

Begründung:

Ggf. mündlich.

Der Antrag wurde am 16.11.2022 in der 10. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei Abwesenheit der Linksfraktion einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 29.11.2022 in der 12. Sitzung der BVV beraten und von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher