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Drucksache - 0351/VI
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit den zuständigen Stellen den Straßenabschnitt der Baseler Straße zwischen Friedrichstraße und Ringstraße als öffentliches Straßenland einzuziehen und in eine öffentlichen Grün- und Erholungsanlage umzuwidmen. Die Durchfahrt für Autos, LKWs etc. soll baulich so unterbunden werden, dass im Falle von z.B. Rohrschäden Leitungsnetzbetreiber*innen diesen Abschnitt weiterhin erreichen können. Anschließend soll der Bezirk sich bemühen, Gelder für die bauliche Zusammenführung des Karlplatzes und des neuen Teils der Grün- und Erholungsanlage zu akquirieren. Eine baldige Absenkung der Bordsteine ist wünschenswert.
Begründung:
Die monatelangen Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe beweisen, dass dieser kurze Straßenabschnitt (keine 40 Meter) ohne nennenswerte Einschränkungen für den motorisierten Verkehr stillgelegt werden kann. Eine Ausweitung des Karlplatzes auf den heute noch dort verlaufenden Abschnitt der Baseler Straße würde die Verkehrssicherheit für Besucher*innen des Spielplatzes erheblich erhöhen. Es würde zudem ein neuer Stadtplatz mit Spielplatz und Café entstehen. Mit wenig Aufwand und geringen finanziellen Mitteln könnte sehr viel Aufenthaltsqualität geschaffen werden.
Der Antrag wurde am 08.12.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt mit folgendem Ergebnis beraten:
Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.
Dr. Egginger-Gonzalez Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 26.01.2023 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit den zuständigen Stellen und unter Hinzuziehung von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu prüfen, ob und wie der Straßenabschnitt der Baseler Straße zwischen Friedrichstraße und Ringstraße als öffentliches Straßenland eingezogen und in eine öffentlichen Grün- und Erholungsanlage umgewidmet werden kann. Die Durchfahrt für Autos, LKWs etc. sollte dabei baulich so unterbunden werden, dass im Falle von z.B. Rohrschäden Leitungsnetzbetreiber*innen diesen Abschnitt weiterhin erreichen können. Eine baldige Absenkung der Bordsteine ist wünschenswert. Der Bezirk könnte sich im Vorfeld der Ausführung beispielsweise bei Gewerbetreibenden und vor Ort aktiven Vereinen bemühen, Unterstützung für eine Zusammenführung des Karlplatzes und des neuen Teils der Grün- und Erholungsanlage zu akquirieren.
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 27.04.2023 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und die geänderte Fassung vom 26.01.2023 wie folgt geändert:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sicheres Kinderspiel im Straßenabschnitt Baseler Straße zwischen Friedrichstraße und Ringstraße gemäß § 56 Abs. 1 Berliner Mobilitätsgesetz zu ermöglichen und dazu ein Pilotprojekt für 1 Jahr anzuordnen. Das Pilotprojekt soll ausgewertet und rechtzeitig für eine Verstetigung im Ausschuss vorgestellt werden.
Begründung: Unverändert.
Der Betreff wurde geändert von „Ein neuer Stadtplatz für Lichterfelde-West für wenig Geld und geringen Aufwand“ in „Sicheres Kinderspiel am Karlplatz“.
Die GRÜNE-, SPD- und die FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU, AfD einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.05.2023 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sicheres Kinderspiel im Straßenabschnitt Baseler Straße zwischen Friedrichstraße und Ringstraße gemäß § 56 Abs. 1 Berliner Mobilitätsgesetz zu ermöglichen und dazu ein Pilotprojekt für 1 Jahr anzuordnen. Das Pilotprojekt soll ausgewertet und rechtzeitig für eine Verstetigung im Ausschuss vorgestellt werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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