Drucksache - 0350/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, in den kommenden Monaten im Rahmen der Möglichkeiten und Öffnungszeiten die Temperatur in allen öffentlichen Gebäuden nicht unnötig weit abzusenken. Allen Menschen, die dies möchten, soll der Aufenthalt im Warmen ermöglicht werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob dezidiert öffentliche Räume allein zu diesem Zweck bereitgestellt werden können.
Begründung:
Es ist absehbar, dass diese Herbst-/Wintersaison aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Energiepreise sowie der hohen Inflation für Teile der Bevölkerung massive Härten mit sich bringt. Wer nicht ausreichend heizen kann, der friert. Die einfachste und schnell umsetzbare Möglichkeit, hier Hilfe anzubieten, ist das offensive Angebot, öffentliche Räume zu nutzen, die geheizt sind. Dies ersetzt nicht die Angebote, die durch Wärmestuben, Kältehilfen oder 24/7-Einrichtungen speziell obdachlosen und von wohnungslosen Menschen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Antrag wurde am 15.11.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und bei Enthaltung von CDU, AfD einstimmig beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Voigt Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und wie folgt geändert:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, in den kommenden Monaten im Rahmen der Möglichkeiten und Öffnungszeiten die Temperatur in allen öffentlichen Gebäuden nicht weit abzusenken. Allen Menschen, die dies möchten, soll der Aufenthalt im Warmen ermöglicht werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob dezidiert öffentliche Räume allein zu diesem Zweck bereitgestellt werden können.
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU, AfD einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, in den kommenden Monaten im Rahmen der Möglichkeiten und Öffnungszeiten die Temperatur in allen öffentlichen Gebäuden nicht weit abzusenken. Allen Menschen, die dies möchten, soll der Aufenthalt im Warmen ermöglicht werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob dezidiert öffentliche Räume allein zu diesem Zweck bereitgestellt werden können.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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