Drucksache - 0350/VI  

 
 
Betreff: Ein wenig soziale Wärme
Status:öffentlichAktenzeichen:251/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Imhof-Speckmann/Dr. Egginger-Gonzalez
2. Gruner
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.10.2022 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung Empfehlung
15.11.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
24.11.2022 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
07.12.2022 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 07.12.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in den kommenden Monaten im Rahmen der Möglichkeiten und Öffnungszeiten die Temperatur in allen öffentlichen Gebäuden nicht unnötig weit abzusenken. Allen Menschen, die dies möchten, soll der Aufenthalt im Warmen ermöglicht werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob dezidiert öffentliche Räume allein zu diesem Zweck bereitgestellt werden können.

 

Begründung:

 

Es ist absehbar, dass diese Herbst-/Wintersaison aufgrund der gestiegenen und weiter steigenden Energiepreise sowie der hohen Inflation für Teile der Bevölkerung massive Härten mit sich bringt. Wer nicht ausreichend heizen kann, der friert. Die einfachste und schnell umsetzbare Möglichkeit, hier Hilfe anzubieten, ist das offensive Angebot, öffentliche Räume zu nutzen, die geheizt sind. Dies ersetzt nicht die Angebote, die durch Wärmestuben, Kältehilfen oder 24/7-Einrichtungen speziell obdachlosen und von wohnungslosen Menschen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

 

Der Antrag wurde am 15.11.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und bei Enthaltung von CDU, AfD einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Voigt

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in den kommenden Monaten im Rahmen der Möglichkeiten und Öffnungszeiten die Temperatur in allen öffentlichen Gebäuden nicht weit abzusenken. Allen Menschen, die dies möchten, soll der Aufenthalt im Warmen ermöglicht werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob dezidiert öffentliche Räume allein zu diesem Zweck bereitgestellt werden können.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU, AfD einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:      

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in den kommenden Monaten im Rahmen der Möglichkeiten und Öffnungszeiten die Temperatur in allen öffentlichen Gebäuden nicht weit abzusenken. Allen Menschen, die dies möchten, soll der Aufenthalt im Warmen ermöglicht werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob dezidiert öffentliche Räume allein zu diesem Zweck bereitgestellt werden können.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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