Drucksache - 0331/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den Schulvertreterinnen und Schulvertretern nachhaltige Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Schulwegsicherheit insbesondere im Einzugsbereich von Grundschulen fördern. Dafür soll eine Arbeitsgruppe installiert werden. Für eine bessere Übersicht sollen die Schulen in Cluster eingeteilt und entsprechend eingeladen werden.

Zu den möglichen Maßnahmen zählen u.a.:

• Entschleunigung des Kfz-Verkehrs (sog. Berliner Kissen, Dialog-Displays, Street-Buddys)
• Schaffung von sicheren Querungsanlagen (Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege, Sperrflächenmarkierungen)
• Anordnung einer sog. temporären Schulstraße zwischen 7:30-8:15 Uhr in enger Koordination mit der Schule
• die Etablierung des Projekts "Berliner Tausendfüßler" in enger Koordination mit der Elternschaft.

Den zuständigen Ausschüssen ist im regelmäßigen Turnus nach den Schulhalbjahren über die Maßnahmenumsetzungen zu berichten.

Begründung:

Die Schulwegsicherheit ist einer der Schwerpunkte des Berliner Mobilitätsgesetzes. Dabei gilt es, die Schülerinnen und Schüler als schwächste Mitglieder im Straßenverkehr besonders zu schützen. Der morgendliche Verkehr insbesondere vor den Grundschulen stellt für die Kinder eine erhebliche Gefahr dar. Wir wollen die Zahl der Elterntaxis reduzieren und ermöglichen, dass die Schülerinnen und Schüler gut und gesund zur Schule kommen.

Der Antrag wurde am 27.09.2022 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei Zustimmung von CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kipf

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 20.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Abwesenheit von AfD einstimmig beschlossen.

Die Linksfraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den Schulvertreterinnen und Schulvertretern nachhaltige Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Schulwegsicherheit insbesondere im Einzugsbereich von Grundschulen fördern. Dafür soll eine Arbeitsgruppe installiert werden. Für eine bessere Übersicht sollen die Schulen in Cluster eingeteilt und entsprechend eingeladen werden.

Zu den möglichen Maßnahmen zählen u.a.:

• Entschleunigung des Kfz-Verkehrs (sog. Berliner Kissen, Dialog-Displays, Street-Buddys)
• Schaffung von sicheren Querungsanlagen (Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege, Sperrflächenmarkierungen)
• Anordnung einer sog. temporären Schulstraße zwischen 7:30-8:15 Uhr in enger Koordination mit der Schule
• die Etablierung des Projekts "Berliner Tausendfüßler" in enger Koordination mit der Elternschaft.

Den zuständigen Ausschüssen ist im regelmäßigen Turnus nach den Schulhalbjahren über die Maßnahmenumsetzungen zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher