Drucksache - 0296/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Investor und den zuständigen Senatsstellen einen alternativen Schulstandort für das Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd zu erörtern und auszuweisen. Dieser neue Standort soll folgende Bedingungen erfüllen:

• Räumliche Nähe zu der bereits vorhandenen Infrastruktur in der Thermometersiedlung (Mercator-Grundschule, Kitas, Einrichtungen des Jugendamtes)
• Ausreichend Abstand zu den Bahngleisen, um eine lärmarme Lernatmosphäre zu gewährleisten

Die Aufnahme der Gespräche soll zügig erfolgen, bevor das B-Plan-Verfahren abgeschlossen ist. Der BVV ist spätestens im Januar 2023 zu berichten.

Begründung:

Der jetzt gewählte Standort ist hoch lärmbelastet. Eine Nähe zur Bahntrasse ist bezüglich der Frage der Erreichbarkeit der Schule nicht von Relevanz, da diese als Grundschule geplant ist, die fußläufig erreichbar sein muss. Zudem könnten mit einem zentralen Standort Synergien geschaffen werden, die es auch der Mercator-Grundschule ermöglichen würde, beispielsweise Außenbereiche der neuen Schule mit zu nutzen. Die räumliche Nähe zur Thermometersiedlung wäre zudem ein Signal, dass beide Gebiete (das bereits bestehende und das neu zu bauende) gemeinsam gedacht werden.

Der Antrag wurde am 27.09.2022 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei Zustimmung von Linke und Ablehnung von CDU, Grüne, SPD, FDP mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kipf

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 01.11.2022 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und bei Abwesenheit der Linksfraktion einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher