Drucksache - 0295/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend eine nachhaltige Lösung für die immer wieder zugeparkte T-Kreuzung Marschnerstraße/Haydnstraße dahingehend herzustellen, dass 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche Feuerwehr und andere Rettungskräfte unbehindert in die Straße einfahren können.

Begründung:

Die Marschnerstraße ist immer wieder nicht für große Fahrzeuge (u.a. auch die Müllabfuhr) erreichbar, weil Fahrzeuge unrechtmäßig im Bereich der T-Kreuzung Haydnstraße abgestellt werden. Unter anderem kann auch die Feuerwehr nicht zu jeder Zeit die Straße anfahren, wie bei einer Probefahrt festgestellt wurde. Dieses gefährliche Problem ist aufgrund von Anwohner*innenbeschwerden bereits längere Zeit im Bezirksamt bekannt und auch der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich aktuell damit. Eine Lösung muss zügig im Bezirk erarbeitet und aufgrund der Dringlichkeit auch umgehend umgesetzt werden.

Der Antrag wurde am 20.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Abwesenheit von AfD sowie Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:    

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend eine nachhaltige Lösung für die immer wieder zugeparkte T-Kreuzung Marschnerstraße/Haydnstraße dahingehend herzustellen, dass 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche Feuerwehr und andere Rettungskräfte unbehindert in die Straße einfahren können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher