Drucksache - 0292/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Investor und den zuständigen Senatsstellen über den Bau einer dringend benötigten zweiten Gemeinschaftsschule für Steglitz-Zehlendorf in Verhandlungen zu treten und darauf hinzuwirken, dass auf dem Gelände des Neubaugebietes eine Fläche hierfür zur Verfügung gestellt wird. Der BVV ist spätestens im März 2023 zu berichten.

Begründung:

Auch wenn der Investor lediglich zur Errichtung einer Grundschule gesetzlich verpflichtet werden kann, so ist gerade in diesem Gebiet der Bedarf an Plätzen in der Sekundarstufe II bereits erkannt und ebenso der Bedarf an einer zweiten Gemeinschaftsschule für Steglitz-Zehlendorf. Ein Neubaugebiet dieser Größenordnung bietet die Chance, dass man diese Bedarfe aufgreift und die Planungen zukunftsweisend anpasst. Dies wäre angesichts fehlender Areale an anderen Stellen im Bezirk eine gute Möglichkeit, dem auch von der Zählgemeinschaft benannten Ziel einer weiteren Gemeinschaftsschule für Steglitz-Zehlendorf ein gutes Stück näher zu kommen.

Der Antrag wurde am 27.09.2022 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei Zustimmung von Linke und Ablehnung von CDU, Grüne, SPD, FDP mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kipf

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 01.11.2022 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und bei Abwesenheit der Linksfraktion einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:     

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher