Drucksache - 0277/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wie ist der aktuelle Stand zur geplanten Lagerhalle für radioaktiven Abfall auf dem Gelände des Forschungsreaktors?

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, wo der radioaktive Müll nach 2025 gelagert werden soll, wenn der Platz in der Zentralstelle für radioaktive Abfälle ausgeschöpft ist?

3)   Ist dem Bezirksamt bekannt, warum die Bauarbeiten für die neue Lagerhalle erst 2027 beginnen und wo die Halle gebaut werden soll?

4)   Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Prozess zu beschleunigen bzw. sind diesbezüglich Schritte eingeleitet?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

Bevor ich für das Bezirksamt auf Ihre Fragen eingehe, erlauben Sie mir bitte folgenden Hinweis:

Ich hatte Ihnen bereits in der Beantwortung Ihrer Schriftlichen Anfrage 039/VI „BER I-strahlende Zukunft für uns alle?“ Ende März dieses Jahres mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung UMVK als atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für den Forschungsreaktor und die Entsorgung zuständig ist. Deshalb hatte ich zur Beantwortung besagter Schriftlicher Anfrage die zuständige Staatssekretärin angeschrieben. Ferner hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass nach Auskunft der Staatssekretärin die am BER II noch befindlichen abgebrannten Brennelemente voraussichtlich im Laufe des Nachbetriebes in das Zwischenlager Ahaus verbracht werden sollen. Die Planung und die Durchführung der Entsorgung aller anfallenden Abfälle aus dem Nachbetrieb stehen in der Verantwortung des Helmholtz-Zentrums Berlin.

Nun zu Ihren Fragen, die ich im Zusammenhang beantworten werde:

Das Stadtentwicklungsamt teilte mit, dass es keinerlei Kenntnis zum Bau einer Lagerhalle für radioaktiven Müll hat. Meine Nachfrage im Helmholtz-Zentrum (HZB) ergab, dass zwei Lagerhallen auf dem Gelände des HZB geplant werden. Zum einen die Lagerhalle der Zentralstelle für radioaktive Abfälle des Landes Berlin (ZRA) und zum anderen eine Lagerhalle für den Rückbau des BER II.

Für die Halle der ZRA liegt ein bestätigtes Bedarfsprogramm vor. Im Juni 2022 wird ein erstes Treffen eines planungsbegleitenden Ausschusses stattfinden. In diesem Ausschuss sind die Senatsverwaltungen für Wissenschaft, für Bau, weitere Behörden und das Helmholtz-Zentrum vertreten. Das Bezirksamt ist hier nicht involviert und hat daher keine konkrete Kenntnis darüber, warum die genannte Lagerhalle erst ab 2027 gebaut wird. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich mit der informationellen Ebene auch nicht wirklich zufrieden bin und überlege, wie wir eine Struktur schaffen, über die das Bezirksamt zumindest unmittelbar und nicht erst auf Nachfragen über die Pläne aus erster Hand informiert wird.

Grundsätzlich ist vorgesehen, den radioaktiven Müll in das Bundesendlager Schacht Konrad in Salzgitter zu verbringen, das ab 2027 radioaktiven Müll annehmen wird. Die Zentralstelle für radioaktive Abfälle des Landes Berlin, die das Helmholtz-Zentrum betreibt, unterliegt der Aufsicht der oberen Straßenschutzbehörde im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin.

Um weitere Informationen zu erhalten, habe ich erneut die Staatssekretärin Frau Dr. Karcher angeschrieben. Am 28.06.2022 erhielt ich ein Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, da dort die Zuständigkeit für das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB GmbH) liegt. Diese Senatsverwaltung teilt mit, dass sich die Baumaßnahme für die Lagerhalle zur Kapazitätserweiterung der Zentralstelle für radioaktive Abfälle momentan in der Phase der Erstellung der Vergabeunterlagen für die Beauftragung der Planungsleistungen entsprechend der Vorgaben für Baumaßahme des Lands Berlin befinde. Seitens der HZB GmbH werde nach gegenwärtigem Stand davon ausgegangen, dass die Zentralstelle für radioaktive Abfälle bis zur Inbetriebnahme des neuen Lagers, gegebenenfalls durch Nutzung volumenreduzierender Konditionierungsmaßnahmen, ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann. Die Lagerhalle zur Kapazitätserweiterung der Zentralstelle für radioaktive Abfälle solle angrenzend an die bestehende Lagerhalle der Zentralstelle auf dem Hahn-Meitner-Campus in Berlin-Wannsee errichtet werden. Aufgrund des durchzuführenden Bauplanungsverfahrens entsprechend der landesrechtlichen Vorgaben, der zu berücksichtigenden Zeitspannen für die Genehmigungen nach dem Strahlenschutzgesetz sowie für das Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit werde nach gegenwärtigem Stand von einem Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2027 ausgegangen. Die landesrechtlich vorgesehenen Verfahrensschritte müssten eingehalten werden. Sofern im Rahmen dieses Verfahrens Möglichkeiten zur Beschleunigung vorgesehen seien, sollten diese im Rahmen der behördlichen Abstimmungen zum Genehmigungsverfahren genutzt werden. Insbesondere werde geprüft, welche Verfahrensschritte parallel ausgeführt werden könnten, soweit die Antwort der Senatsverwaltung.

Wie Sie sicher der Homepage des HZB entnommen haben, gibt es eine Begleitgruppe, die aus Anwohnenden und Vertretenden der BVV besteht. Diese Gruppe trifft sich am 5. Juli 2022. Darüber hinaus gibt es die Dialoggruppe, die sich wiederum aus der Begleitgruppe und Vertretenden des HZB zusammensetzt und sich das nächste Mal am 13. September 2022 trifft. Bei diesen Gruppensitzungen können direkt vom HZB konkrete Informationen erfragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Urban Aykal

Bezirksstadtrat