Drucksache - 0256/VI  

 
 
Betreff: Sichere Querungen für Senior*innen bezirksweit
Status:öffentlichAktenzeichen:244/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Imhof-Speckmann/Dr. Egginger-Gonzalez
2. Gruner
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
22.06.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung Empfehlung
28.06.2022 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung vertagt   
20.09.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung vertagt   
18.10.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung vertagt   
15.11.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
30.06.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung vertagt   
22.09.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen Empfehlung
08.09.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen vertagt   
06.10.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen vertagt   
03.11.2022 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
24.11.2022 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
07.12.2022 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 07.12.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, vor allen Senior*innen-Wohnheimen und -Einrichtungen für Tempo 30 und sichere Querungsmöglichkeiten inklusive abgesenkter Bordsteinkanten sowie ausreichend Platz auf dem Gehweg für Rollator- und Rollstuhlnutzende zu sorgen. Für die hierfür entstehenden Kosten sollen Landes- und Bundesfördergelder eingeworben werden.

 

Begründung:

 

Die Residenz Dahlem, zu der zwei entsprechende Anträge vorliegen, ist nicht die einzige Einrichtung, bei der dort lebende Senior*innen Probleme haben, die jeweils davor liegenden Straßen sicher zu überqueren. Den Antragsstellenden ist bewusst, dass es zur Umsetzung eines bezirksweiten Konzepts dieser Art zusätzlicher Mittel bedarf.

 

 

Der Antrag wurde am 22.09.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Zustimmung von Linke und Enthaltung von CDU, 1 SPD, AfD mehrheitlich abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 03.11.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senor*innen beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass vor Senioreneinrichtungen, wie vor Schulen üblich, Tempo 30 angeordnet werden soll. Außerdem soll unter Einbeziehung der Behindertenbeauftragten angeordnet werden, dass vor Senioreneinrichtungen die Bordsteine abgesenkt werden.

 

Begründung:

 

Die Residenz Dahlem, zu der zwei entsprechende Anträge vorliegen, ist nicht die einzige Einrichtung, bei der dort lebende Senior*innen Probleme haben, die jeweils davor liegenden Straßen sicher zu überqueren.

 

Der Betreff wurde geändert von „Sichere Querung für Senior*innen bezirksweit in „Sichere Querungenr Senior*innen bezirksweit“.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

 

Der Antrag wurde am 15.11.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und die geänderte Fassung vom 03.11.2022 bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Voigt

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 03.11.2022 bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:      

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass vor Senioreneinrichtungen, wie vor Schulen üblich, Tempo 30 angeordnet werden soll. Außerdem soll unter Einbeziehung der Behindertenbeauftragten angeordnet werden, dass vor Senioreneinrichtungen die Bordsteine abgesenkt werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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