Drucksache - 0252/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Frauen und Menschen, die ein Stehpissoir nicht nutzen können oder wollen, an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen soll – analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen Pissoirs für Männer – kostenlos für alle möglich sein, statt eine Nutzungsgebühr von 50 Cent zu erheben. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.06.2023 zu berichten.

Begründung:

Öffentliche Toiletten müssen kostenlos zugänglich sein — unabhängig vom Geschlecht. Es entspricht nicht dem Anspruch eines geschlechtergerechten, diskriminierungsfreien öffentlichen Raums, wenn hier unterschiedliche Bedingungen herrschen. Vor allem betroffen von dieser Ungleichbehandlung sind einerseits Frauen, andererseits aber auch viele Senior*innen und andere Personen, die aufgrund diverser Gründe kein (kostenfreies) Stehpissoir nutzen können bzw. wollen.

Der Antrag wurde am 22.09.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Zustimmung von Linke und Enthaltung von CDU, AfD mehrheitlich abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 27.09.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Frauen*, Gleichstellung, Queer beraten und bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Dr. Kosmas

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 27.10.2022 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Rögner-Francke

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:      

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Frauen und Menschen, die ein Stehpissoir nicht nutzen können oder wollen, an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen soll – analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen Pissoirs für Männer – kostenlos für alle möglich sein, statt eine Nutzungsgebühr von 50 Cent zu erheben. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.06.2023 zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher