Drucksache - 0247/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorlagen zur Kenntnisnahme unmittelbar mit der Abarbeitung eines Antrages, einer Sachlage oder eines Auftrages an die Bezirksverordnetenversammlung zu entsenden.

Begründung:

Die BVV hatte das Bezirksamt in einem Beschluss vom 14.10.2020 ersucht zu prüfen, ob es zulässig ist, Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm im Gebäudekomplex Ferdinandstraße 31-35 für die einzelnen Märkte nicht zu gewähren. Die im Sommer 2021 erteilte Genehmigung eines Bauantrages des Eigentümers des Gebäudes durch das Stadtentwicklungsamt erfolgte jedoch ohne vorherige Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV, wie dieses Prüfergebnis ausgegangen ist. Die durch das Amt erteilte Genehmigung erfolgte somit für die BVV überraschend.

In der 16. Sitzung des Ältestenrats am 21.06.2022 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorlagen zur Kenntnisnahme unmittelbar mit der Abarbeitung eines Antrages, einer Sachlage oder eines Auftrages an die Bezirksverordnetenversammlung zu entsenden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher