Drucksache - 0246/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Installation einer Mobilfunkantenne am Turm der Arndt-Oberschule vorerst nicht umzusetzen. Das Schul- und Sportamt wird gebeten, eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten zu führen (Schulgemeinschaft (Lehrer, Eltern, Schüler), Mobilfunkanbieter, Gesundheitsamt, Umweltamt) und dem zuständigen Ausschuss zu berichten.

Des Weiteren sind folgende Punkte zu klären und ggf. zu veranlassen:

• Erstellung eines Gutachtens über die Statik der Lasten der Antennen am Schulturm.
• Wer haftet für künftige Schäden an der Bausubstanz, wenn diese von den Lasten der Antennen ausgeht? (Langzeit-Schäden, Haftung, finanzieller Ausgleich).
• Wie wird die Stromversorgung sichergestellt bzw. welche baulichen Auswirkungen gibt es im Schulbetrieb? (Bauzeit)
• Welche Datenleitungen sind für den Anschluss erforderlich?
• Wie lange ist die Vertragslaufzeit angedacht? Welche Regelungen gibt es für den Rückbau?
• Welche Einnahmen werden jährlich mit dem Standort generiert?
• Können die Turmfalken weiter ihre Nistplätze nutzen oder werden sie „umgesiedelt“?

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Begehung des Turms im Rahmen von Schulfestivitäten (u.a. Dahlemer Tag, Jährungen von Abituren, etc.) zu ermöglichen. Das traditionelle Turmblasen ist zu gewährleisten. Das Bezirksamt hat über die Installation der Mobilfunkantennen einen Beschluss herbeizuführen.

Begründung:

SchülerInnen sind Schutzbefohlene, es gelten besondere Sorgfaltspflichten. Der Schutz der Gesundheit ist unabdingbar. Derzeit gibt es keinen erklärten Willen der Schulgemeinschaft der Arndt-Oberschule (AGD), eine Mobilfunkantenne am Turm der Schule haben zu wollen. Des Weiteren fühlen sich die Verantwortlichen der Schule weder allgemein über das Anliegen noch fachlich mitgenommen. Beschluss der Schulkonferenz: „Die Schulgemeinschaft (SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte) des AGD hat sich mit einem einstimmig gefällten Beschluss der Schulkonferenz am 14.03.2022 gegen die Errichtung der Antennenanlage im Turm der Schule ausgesprochen.“ Ein Gutachten ist zwingend erforderlich, da sich die Schulräume innerhalb eines Sicherheitsabstands von 30 m befinden (Musikraum). Mit hohem Aufwand wurden vor Jahren Turmfalken angesiedelt. Durch die Antennennutzung werden die Luken am Turm geschlossen, die Turmfalken also ausgesperrt. Dadurch wird ein langlaufendes Projekt beendet. Durch die Vertreibung der Turmfalken wird die Biodiversität verringert, u.U. der Bestand im Lebensraum Stadt bedroht.

In der 16. Sitzung des Ältestenrats am 21.06.2022 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 27.09.2022 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.

Kipf

Ausschussvorsitzende