Drucksache - 0242/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die Errichtung der geplanten Mobilfunkantennen im Turm des Arndt-Gymnasiums Dahlem (Königin-Luise-Straße 80-84, 14195 Berlin) zu unterlassen.

Begründung:

Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung des Turms – wie am traditionellen Schulfest „Dahlemer Tag“ zur Turmbesteigung auf die Aufsichtsplattform – ist dieser der Schulgemeinschaft sehr ans Herz gewachsen. Die Unbedenklichkeit der Strahlenbelastung konnte uns bisher nicht belegt werden. Besonders wegen der Unterrichtsräume im obersten Stock des Schulgebäudes, nur wenige Meter entfernt von einer möglichen Antenne, haben wir große Bedenken. Aber auch im restlichen Schulgebäude und dem angrenzenden Kindergarten sowie der Erich-Kästner-Grundschule kann erheblich schädliche Strahlenbelastung nicht ausgeschlossen werden. Das von der Telekom an das Bezirksamt gezahlte Geld kann weder die potenziell gefährliche Strahlung noch den Verlust der identitätsstiftenden Funktion als Aussichtsplattform begleichen. Als Schulgemeinschaft, deren Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erzogen werden sollen, hätten wir frühzeitig über das Vorhaben informiert werden müssen und sollten aktiv in den Entscheidungsprozess mit eingebunden worden sein.

Vertrauenspersonen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Einwohnerantrags:

Simona Zastrow, Moritz Rohland, Prof. Dr. Martin Möckel

Der Antrag wurde am 27.09.2022 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Entscheidung der zuständigen Bezirksstadträtin bezüglich der Ablehnung des Antrags der Deutschen Telekom zur Installation einer Mobilfunkantenne auf dem Turm des Arndt-Gymnasiums in Berlin-Dahlem (Königin-Luise-Straße 80-84, 14195 Berlin) zur Kenntnis. Die BVV legt jedoch Wert darauf, dass Entscheidungen auf Basis des Standes von Wissenschaft und Technik getroffen und gleichzeitig Sorgen der Schulgemeinschaft und Anwohnenden aufgegriffen werden.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel des flächendeckenden 5G-Ausbaus in Steglitz-Zehlendorf. Dafür ist es unerlässlich, dass gerade bei der Nutzung von Schulen als Standorte für Mobilfunkantennen rechtzeitig der Dialog mit der Schulgemeinschaft gesucht und Belangen und Vorbehalten bereits im Voraus mit Information und Aufklärung begegnet wird. Das Bezirksamt wird daher ersucht, die Installation von Mobilfunkantennen an Schulen zukünftig nur im Rahmen einer frühzeitigen Rücksprache mit der Schule umzusetzen. Hierbei wird das Bezirksamt ersucht, insbesondere auch bei den zuständigen Stellen auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Informationen zu geplanten Maßnahmen rechtzeitig und auch für alle Schüler*innen nachvollziehbar sowie verständlich kommuniziert werden.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Begehung der Türme an Schulen des Bezirks im Rahmen von schulischen Aktivitäten, wie z.B. am Arndt-Gymnasium das traditionelle Turmblasen, weiterhin im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu gewährleisten.

Der Betreff wurde geändert von „Initiative Strahlenfreie Schule“ in „Position zur Initiative Arndt-Gymnasium“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU, Linke und Zustimmung von Grüne, SPD, FDP mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kipf

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 27.09.2022 wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Entscheidung der zuständigen Bezirksstadträtin bezüglich der Ablehnung des Antrags der Deutschen Telekom zur Installation einer Mobilfunkantenne auf dem Turm des Arndt-Gymnasiums in Berlin-Dahlem (Königin-Luise-Straße 80-84, 14195 Berlin) zur Kenntnis. Die BVV legt jedoch Wert darauf, dass Entscheidungen auf Basis des Standes von Wissenschaft und Technik getroffen und gleichzeitig Sorgen der Schulgemeinschaft und Anwohnenden aufgegriffen werden.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel des flächendeckenden 5G-Ausbaus in Steglitz-Zehlendorf. Dafür ist es unerlässlich, dass gerade bei der Nutzung von Schulen als Standorte für Mobilfunkantennen rechtzeitig der Dialog mit der Schulgemeinschaft gesucht und Belangen und Vorbehalten bereits im Voraus mit Information und Aufklärung begegnet wird. Das Bezirksamt wird daher ersucht, die Installation von Mobilfunkantennen an Schulen zukünftig nur im Rahmen einer frühzeitigen Rücksprache mit der Schule umzusetzen. Hierbei wird das Bezirksamt ersucht, insbesondere auch bei den zuständigen Stellen auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Informationen zu geplanten Maßnahmen rechtzeitig und auch für alle Schüler*innen nachvollziehbar sowie verständlich kommuniziert werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Begehung des Turms am Arndt-Gymnasium sowie der Türme der übrigen bezirklichen Schulen im Rahmen von schulischen Aktivitäten weiterhin ggf. unter Auflagen zu gewährleisten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU, AfD und Enthaltung von Linke mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 29.11.2022 beschlossen:    

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die Entscheidung der zuständigen Bezirksstadträtin bezüglich der Ablehnung des Antrags der Deutschen Telekom zur Installation einer Mobilfunkantenne auf dem Turm des Arndt-Gymnasiums in Berlin-Dahlem (Königin-Luise-Straße 80-84, 14195 Berlin) zur Kenntnis. Die BVV legt jedoch Wert darauf, dass Entscheidungen auf Basis des Standes von Wissenschaft und Technik getroffen und gleichzeitig Sorgen der Schulgemeinschaft und Anwohnenden aufgegriffen werden.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel des flächendeckenden 5G-Ausbaus in Steglitz-Zehlendorf. Dafür ist es unerlässlich, dass gerade bei der Nutzung von Schulen als Standorte für Mobilfunkantennen rechtzeitig der Dialog mit der Schulgemeinschaft gesucht und Belangen und Vorbehalten bereits im Voraus mit Information und Aufklärung begegnet wird. Das Bezirksamt wird daher ersucht, die Installation von Mobilfunkantennen an Schulen zukünftig nur im Rahmen einer frühzeitigen Rücksprache mit der Schule umzusetzen. Hierbei wird das Bezirksamt ersucht, insbesondere auch bei den zuständigen Stellen auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Informationen zu geplanten Maßnahmen rechtzeitig und auch für alle Schüler*innen nachvollziehbar sowie verständlich kommuniziert werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Begehung des Turms am Arndt-Gymnasium sowie der Türme der übrigen bezirklichen Schulen im Rahmen von schulischen Aktivitäten weiterhin ggf. unter Auflagen zu gewährleisten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher