Drucksache - 0227/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, E-Roller, die so abgestellt sind, dass sie andere Verkehrsteilnehmende gefährden, zu entfernen und die verantwortlichen NutzerInnen mit einem Bußgeld zu belegen, wie das Ordnungsamt Neukölln es handhabt.

Begründung:

Nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Roller sind eine Unfallgefahr für SeniorInnen und Menschen mit Beeinträchtigungen, besonders für Blinde und Sehbehinderte.

Der Antrag wurde am 02.06.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, E-Roller, die so abgestellt sind, dass sie andere Verkehrsteilnehmende gefährden, zu entfernen und die verantwortlichen NutzerInnen mit einem Bußgeld zu belegen, wie z.B. das Ordnungsamt Neukölln es handhabt.

Begründung:

Unverändert.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnertenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, E-Roller, die so abgestellt sind, dass sie andere Verkehrsteilnehmende gefährden, zu entfernen und die verantwortlichen NutzerInnen mit einem Bußgeld zu belegen, wie z.B. das Ordnungsamt Neukölln es handhabt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher