Drucksache - 0217/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendforum "Jugend spricht mit" ein Konzept zur Stärkung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zu erarbeiten. Das Ziel des Konzeptes soll sein, dass Kinder und Jugendliche ihre Anregungen und Wünsche niedrigschwellig in die (Bezirks-)Politik hineintragen können. Bestandteil des Konzeptes sollten unter anderem Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der BVV und ihren Ausschüssen sein. Das Konzept soll die Beteiligungskultur sowie die Demokratieentwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern.

Begründung:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen fördert nicht nur das politische Interesse, sondern auch das Selbstbewusstsein sowie persönliche und soziale Kompetenzen junger Menschen. Junge Menschen sind Expertinnen in eigener Sache und wollen ihre Ideen und Wünsche formulieren und in die (Bezirks-)Politik tragen. So kann auch die Arbeit der BVV durch den besonderen Blickwinkel und die Erfahrungsberichte junger Menschen unterstützt werden. Kinder und Jugendliche wollen verstehen, wie Politik funktioniert, wie man produktiv diskutiert und Kompromisse aushandelt. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an (kommunal-)politischen Prozessen führt dazu, dass sie spüren, dass ihre Ideen gehört werden und dass sie etwas in ihrem Wohnort bewirken können. Das stärkt auch ihre Verbindung zum Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Die Schülerinnen im Bezirk zeigen großes Interesse an politischer Beteiligung und wir möchten sie einbinden.

In der 13. Sitzung des Ältestenrats am 17.05.2022 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 27.09.2022 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei Zustimmung von CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kipf

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 18.10.2022 in der 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendforum "Jugend spricht mit" ein Konzept zur Stärkung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zu erarbeiten. Das Ziel des Konzeptes soll sein, dass Kinder und Jugendliche ihre Anregungen und Wünsche niedrigschwellig in die (Bezirks-)Politik hineintragen können. Hierbei soll auch die Möglichkeit eines Kinder- und Jugendparlaments diskutiert werden. Bestandteil des Konzeptes sollten unter anderem Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der BVV und ihren Ausschüssen sein. Das Konzept soll die Beteiligungskultur sowie die Demokratieentwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Abwesenheit von AfD, Linke einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Martens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 27.10.2022 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 18.10.2022 bei Ablehnung von AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rögner-Francke

Amtierender Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 09.11.2022 beschlossen:    

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendforum "Jugend spricht mit" ein Konzept zur Stärkung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zu erarbeiten. Das Ziel des Konzeptes soll sein, dass Kinder und Jugendliche ihre Anregungen und Wünsche niedrigschwellig in die (Bezirks-)Politik hineintragen können. Hierbei soll auch die Möglichkeit eines Kinder- und Jugendparlaments diskutiert werden. Bestandteil des Konzeptes sollten unter anderem Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der BVV und ihren Ausschüssen sein. Das Konzept soll die Beteiligungskultur sowie die Demokratieentwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher