Drucksache - 0197/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wie viele E-Roller gibt es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf?

2)   In welchen Bereichen stehen die meisten E-Roller?

3)   Wie viele E-Roller (fahrende und abgestellte) waren bereits in Unfälle verwickelt?

4)   Was kann das Bezirksamt tun, um gefährlich abgestellte E-Roller aus dem Straßenland zu entfernen?

5)   Gibt es bereits Beschwerden von Behindertenorganisationen, wie z.B. dem ABSV?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Hierzu liegen dem Bezirksamt keine validen Zahlen vor.

2)   Die Frage kann nicht konkret beantwortet werden, da dem Bezirksamt hierüber keine genauen Zahlen zu E-Rollern und Standorten vorliegen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl von E-Rollern in urbanen Bereichen, insbesondere im Umfeld von größeren ÖPNV-Umsteigepunkten sowie von belebten Geschäftsstraßen größer ist als in der Peripherie.

3)   Hierzu liegt dem Bezirksamt keine entsprechende Statistik vor.

4)   Wenn Mitarbeitende des Straßen- und Grünflächenamtes Hinweise über gefährlich abgestellte E-Roller bekommen oder die Straßenbegehenden selbst diese sehen, wird das entsprechende Betreiberunternehmen kontaktiert und aufgefordert, die E-Roller zu entfernen. Gleichzeitig tauschen sich die Berliner Ordnungsämter in ihren Leitungsrunden über mögliche effektive Maßnahmen aus. Pilotprojekte aus Bezirken, in denen gefährlich abgestellte E-Roller schon seit Längerem ein Thema sind, werden ausgetauscht bzw. ausgewertet. Aktuell arbeitet die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an einer Lösungsvariante. Parallel werde ich mich mit den Anbietern, deren E-Roller in Steglitz-Zehlendorf fahren oder parken, zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie wir das Abstellen vernünftig regeln können. Von Seiten des Bezirks wird sicherlich notwendig sein, Stellplätze zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls auch auf Parkplätzen.

5)   Über die öffentlich bekannten grundsätzlichen Beschwerden oder Bedenken der entsprechenden Verbände zu dieser Thematik hinaus, liegen dem Bezirksamt aktuell keine konkreten Beschwerden vor.

Mit freundlichen Grüßen

Urban Aykal

Bezirksstadtrat