Drucksache - 0141/VI  

 
 
Betreff: Grün erhalten, Bäume pflanzen
Status:öffentlichAktenzeichen:138/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Imhof-Speckmann/Dr. Egginger-Gonzalez
2. Gruner
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.03.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Ausschuss für Grünanlagen, Natur, Umwelt Empfehlung
28.04.2022 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt - Videokonferenz vertagt   
19.05.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt - Videokonferenz vertagt   
23.06.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Empfehlung
01.09.2022 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
14.09.2022 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 14.09.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mehr für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen im Bezirk zu unternehmen und hierzu mit der Senatsverwaltung für Finanzen in Verhandlungen zu gehen. Es werden sowohl Personal- als auch Sachmittel benötigt, um diese Aufgabe zu bewältigen. Der BVV ist noch vor der Sommerpause über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

 

Begründung:

 

Die Stürme der letzten Wochen haben gezeigt, wie es um die Baumsubstanz in Steglitz-Zehlendorf bestellt ist. Die zunehmenden Dürresommer haben dazu beigetragen, dass der Bestand geschädigt ist und den Belastungen nicht standhält. Ein weiterer Verlust an Baumbestand vervielfacht die Gefahr von mehr Verödung und zunehmender Schädigung mit den bekannten Auswirkungen auf Klima und Mensch. Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass in den Bereich der Grünpflege und Aufforstung investiert wird. Da uns bewusst ist, dass dies aus den reduzierten Mitteln im Bezirk nicht zu gewährleisten ist, muss umgehend Einfluss auf die Senatsverwaltung für Finanzen genommen werden.

 

 

Der Antrag wurde am 23.06.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Verhandlungen zu treten, um mehr Personal- und Sachmittel für den immer komplizierter werdenden Erhalt und die dringend erforderlichen Neupflanzungen von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf zu erhalten.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von Grüne, SPD, FDP einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 23.06.2022 bei Enthaltung von CDU, Grüne, SPD, FDP einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Verhandlungen zu treten, um mehr Personal- und Sachmittel für den immer komplizierter werdenden Erhalt und die dringend erforderlichen Neupflanzungen von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf zu erhalten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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