Drucksache - 0140/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen es Einsparpotentiale bezogen auf Dienstautos im Bezirksamt gibt. Die Anzahl der vorhandenen Autos und die Kosten sollen nach Möglichkeit reduziert werden. Die geringstmögliche Klimaschädlichkeit der zu kaufenden oder mietenden Autos wird vorausgesetzt. Der BVV ist bis zum Beginn der Sommerpause zu berichten.

Begründung:

Eine Reduzierung der Dienstfahrzeuge – so wirtschaftlich vertretbar – wäre ein tatsächliches Einsparpotential in einem Haushalt, der an sich sehr eng begrenzt ist. Die hier freiwerdenden Mittel wären anders einsetzbar (z.B. für ökologische Projekte oder die Verkehrswende), weil sie nicht zweckgebunden sind. Es ist die Frage, inwiefern nicht auch kleinere Fahrzeuge besorgt bzw. Fahrzeuge geteilt werden können oder aber eine Nutzung von ÖPNV, Taxi und/oder Dienstrad angemessen und zumutbar wäre und Kosten sparen würde.

Der Antrag wurde am 19.05.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen es Einsparpotentiale bezogen auf Dienstautos im Bezirksamt gibt. Die Anzahl der vorhandenen Autos und die Kosten sollen nach Möglichkeit reduziert werden. Die geringstmögliche Klimaschädlichkeit der zu kaufenden oder mietenden Autos wird vorausgesetzt.

Begründung:

Unverändert.

Der Betreff wurde geändert von „Einsparpotentiale erkennen – Hin zu einem autofreien Bezirksamt“ in „Einsparpotentiale erkennen – Hin zu einem CO2-neutralen Bezirksamt“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von CDU und Enthaltung von AfD mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrag in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 02.06.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und in der geänderten Fassung vom 19.05.2022 bei Ablehnung von CDU und AfD mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 19.05.2022 bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen es Einsparpotentiale bezogen auf Dienstautos im Bezirksamt gibt. Die Anzahl der vorhandenen Autos und die Kosten sollen nach Möglichkeit reduziert werden. Die geringstmögliche Klimaschädlichkeit der zu kaufenden oder mietenden Autos wird vorausgesetzt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher