Drucksache - 0137/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes das Parken auf unbefestigten Unterstreifen und Baumscheiben im Schweizer Viertel (begrenzt durch Finckensteinallee, Goerzallee und Carstennstraße) zu untersagen bzw. dort, wo es bereits verboten ist, die Einhaltung vermehrt zu kontrollieren. Anstelle der parkenden Fahrzeuge, die die Stadtnaturflächen verdichten und zerstören, sollen durch gezielte Pflege des Grünflächenamtes und gerne auch unter Einbeziehung der Anwohner:innenschaft ökologisch möglichst hochwertige Flächen entstehen. Die gesammelten Erfahrungen sollen anschließend hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit in anderen Teilen des Bezirkes/Berlins aufgearbeitet werden. Der Versuchszeitraum soll ab Start des Projektes mindestens zwei vollständige Vegetationsperioden umfassen.

Begründung:

Im Schweizer Viertel wird an vielen Stellen legal und illegal auf unbefestigten Unterstreifen und Baumscheiben geparkt. Die daraus resultierenden Schäden an Stadtnaturflächen, Bäumen und Pflanzen sind sichtbar. Das Bezirksamt hat zuletzt einen beschlossenen Antrag der BVV hinsichtlich der Abordnung der legalen Parkflächen auf dem Grünstreifen der Theklastraße nicht umgesetzt und dies mit sogenanntem „Parkdruck“ gerechtfertigt. Davon abgesehen, dass es für „Parkdruck“ keine Messeinheit gibt und dieser vor allem von Autobesitzer:innen „gefühlt“ wird, erscheint das bloße Vorhandensein von Autos sowie der vermeintliche Mangel an versiegelten Flächen, um diese abzustellen, keine sinnvolle Antwort auf die Frage nach dem zwingend notwendigen und schnell zu realisierenden ökologischen Umbau unserer Stadt. Da dieser von immer größerer Bedeutung ist, regt die Linksfraktion eine wissenschaftliche Begleitung dieses Pilotprojektes beispielsweise durch Student:innen der Freien Universität an. In Zusammenarbeit mit etwa der Koordinierungsstelle für Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung in Steglitz Zehlendorf ließen sich garantiert geeignete Begleiter:innen finden.

Der Antrag wurde am 02.06.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken auf unbefestigten Unterstreifen und Baumscheiben im Schweizer Viertel (begrenzt durch Finckensteinallee, Goerzallee und Carstennstraße) dort zu untersagen bzw. zu unterbinden, wo Pflanzen und Tiere dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Dort, wo Parken bereits verboten ist, soll die Einhaltung vermehrt kontrolliert werden.

Begründung:

Im Schweizer Viertel wird an vielen Stellen legal und illegal auf unbefestigten Unterstreifen und Baumscheiben geparkt. Die daraus resultierenden Schäden an Stadtnaturflächen, Bäumen und Pflanzen sind sichtbar. Das Bezirksamt hat zuletzt einen beschlossenen Antrag der BVV hinsichtlich der Abordnung der legalen Parkflächen auf dem Grünstreifen der Theklastraße nicht umgesetzt und dies mit sogenanntem „Parkdruck“ gerechtfertigt. Davon abgesehen, dass es für „Parkdruck“ keine Messeinheit gibt und dieser vor allem von Autobesitzer:innen „gefühlt“ wird, erscheint das bloße Vorhandensein von Autos sowie der vermeintliche Mangel an versiegelten Flächen, um diese abzustellen, keine sinnvolle Antwort auf die Frage nach dem zwingend notwendigen und schnell zu realisierenden ökologischen Umbau unserer Stadt.

Der Betreff wurde geändert von „Pilotprojekt: Grünstreifen und Baumscheiben im Schweizer Viertel schützen und aufwerten“ in „Grünstreifen und Baumscheiben im Schweizer Viertel schützen“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 23.06.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und die geänderte Fassung vom 02.06.2022 bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Egginger-Gonzalez

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 30.06.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und die geänderte Fassung vom 02.06.2022 bei Ablehnung von CDU und Zustimmung von Grüne, SPD, FDP, Linke mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 02.06.2022 bei Ablehnung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken auf unbefestigten Unterstreifen und Baumscheiben im Schweizer Viertel (begrenzt durch Finckensteinallee, Goerzallee und Carstennstraße) dort zu untersagen bzw. zu unterbinden, wo Pflanzen und Tiere dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Dort, wo Parken bereits verboten ist, soll die Einhaltung vermehrt kontrolliert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher