Drucksache - 0130/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher aufzustellen. Hierzu ist der Standort Bergstraße 4 (Wannsee) und ein weiterer Standort in Steglitz in der Nähe der Schloßstraße dauerhaft vorzuhalten. Für die Wintersaison 2022/23 muss jetzt die bisher nur provisorisch geduldete Nutzung der Bergstraße als Einrichtung der Kältehilfe durch eine langfristige vertragliche Lösung ersetzt und deshalb der geplante Erbbaurechtsvertrag mit dem DRK zu einem Abschluss gebracht werden.

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlich.

Der Antrag wurde am 21.04.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen beraten und bei Enthaltung von CDU, AfD mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Perna

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 05.05.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Enthaltung von CDU, AfD beschlossen.

Die Linksfraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 18.05.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher aufzustellen. Hierzu ist der Standort Bergstraße 4 (Wannsee) und ein weiterer Standort in Steglitz in der Nähe der Schloßstraße dauerhaft vorzuhalten. Für die Wintersaison 2022/23 muss jetzt die bisher nur provisorisch geduldete Nutzung der Bergstraße als Einrichtung der Kältehilfe durch eine langfristige vertragliche Lösung ersetzt und deshalb der geplante Erbbaurechtsvertrag mit dem DRK zu einem Abschluss gebracht werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher