Drucksache - 0126/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend sämtliche Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten der Ukraine im Bezirk zu ertüchtigen und diese niederschwellig vorzuhalten. Dabei ist auch die Ertüchtigung ehemals genutzter Einrichtungen und Gebäude zu prüfen.

Begründung:

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine wird es Menschen geben, die auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland kommen, um Schutz und Unterkunft zu finden. Es versteht sich von selbst, dass hierfür niederschwellig und in aller Dringlichkeit alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um diesen Menschen zu helfen. Steglitz-Zehlendorf sollte, wie jeder andere Bezirk, seiner humanitären Verpflichtung umgehend nachkommen.

In der 9. Sitzung des Ältestenrats am 15.03.2022 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 31.03.2022 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen beraten und bei Enthaltung von CDU mit Zustimmung von Grüne, SPD, FDP, Linke beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 05.05.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Enthaltung von CDU beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 18.05.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend sämtliche Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten der Ukraine im Bezirk zu ertüchtigen und diese niederschwellig vorzuhalten. Dabei ist auch die Ertüchtigung ehemals genutzter Einrichtungen und Gebäude zu prüfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher